19. Dezember 2019 20. Zivilsenat
...§ 630f Abs.3 BGB die Behandlungsunterlagen, die dem Zeugen eine Aussage im Klageverfahren erleichtern sollen, in absehbarer Zeit in Wegfall geraten werden. Nach § 630f Abs. 2 S. 1 BGB ist der Behandel...
REWIS RS 2019, 103
25. Juli 2019 20. Zivilsenat
...§ 485 ZPO nicht vorliegen. 3Da vorliegend ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, bemisst sich die Zulässigkeit des Beweissicherungsverfahrens nicht nach § 485 Abs. 2 ZPO, sondern nach § 485 Abs...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5041
6. Mai 2015 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, denn der Klägerin stehen keine...
REWIS RS 2015, 11481