20. Dezember 2022 26. Zivilsenat
...§ 97 Abs.1 ZPO und § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO. 210Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 211Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache kein...
REWIS RS 2022, 9001
2. Februar 2024 26. Zivilsenat
...§§ 630a, 280 Abs. 1, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB noch deliktische Ansprüche nach §§ 831, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. Die Berufung war insofern zurückzuweisen. 154Denn die Beklagte zu 4) ist – wie das Landger...
REWIS RS 2024, 981