5. September 2018 5. Zivilsenat
...§§ 630 a ff. BGB, insbesondere § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB, für tierärztliche Behandlungsverträge entsprechend gelten, hat im Streitfall schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil es aus den unter...
REWIS RS 2018, 4105
4. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung des von der Klägerin in Rechnung gestel...
REWIS RS 2018, 6575
20. Dezember 2000 5. Zivilsenat
...BGB, 60. Aufl., § 818, Rdn. 10). Dazu ist ebenso wenig etwas vorgetragen wie zu einer etwaigen Haftung nach §§ 819, 818 Abs. 4 BGB. 546. 55Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=d98b3c7...
REWIS RS 2000, 47