14. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen …
...§ 630d BGB; vgl. zur Bindung des Betreuers an den mutmaßlichen Patientenwillen bei dessen Einwilligungsunfähigkeit, soweit keine Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB vorliegt, auch die Gesetze...
REWIS RS 2015, 8266
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nummer 4 betreut werden oderb) in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 A...
REWIS RS 2022, 3938