10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...§ 9 S. 2 HWG zulässig wäre, sodass ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 9 HWG besteht. 41a) Die Klägerinnen sind gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, was auch di...
REWIS RS 2022, 3261
21. Dezember 2018 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde liegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 4Die Klage ist bereits unzulässig, denn die deutsche Gerichtsbarkeit ist gemäß § 20...
REWIS RS 2018, 43
6. April 2020 5. Zivilsenat
...§§ 611 ff. BGB handelt. Dieser Auffassung, die soweit ersichtlich von der Literatur und der Rechtsprechung weit überwiegend geteilt wird (Günther in: beck-online Großkommentar Stand: 01.12.2019 § 627 ...
REWIS RS 2020, 4838
23. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...§§ 280 Abs.1, 630a BGB führt nicht zum Erfolg, weil der Antragsgegner keine vertraglichen Pflichten verletzt hat. 10Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Patienten obliegt im Regelfall nicht ...
REWIS RS 2017, 3501
5. September 2018 5. Zivilsenat
...§ 630h Abs. 5 BGB übernommenen Grundsätze für die Behandlung von Tieren durch einen Tierarzt gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht. Dazu, ob weitere Bestimmungen der §§ 630a ff. BGB bei einer ...
REWIS RS 2018, 4105
4. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung des von der Klägerin in Rechnung gestel...
REWIS RS 2018, 6575
28. November 2018 5. Zivilsenat
...§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO). 4II. 5Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zu einem Teil Erfolg. 6Der Klägerin steht nach §§ 630a, 612, 627, 628 BGB ein Zahlungsanspruch in Höh...
REWIS RS 2018, 1130
16. Januar 2019 5. Zivilsenat
...§§ 280 Abs.1, 630a, 823 Abs.1, 249, 253 Abs.2 BGB zu, wenn auch nicht im von der Klägerin behaupteten Umfang, weil die Operation vom 2.8.2013 wegen unwirksamer Einwilligung der Klägerin nicht rechtmäß...
REWIS RS 2019, 11432
9. Januar 2019 5. Zivilsenat
...§§ 286, 288, 291 BGB. Die Verzugsvoraussetzungen zum 1.4.2014 hinsichtlich des Teilbetrages liegen vor. 528. 53Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 516 Abs.3, 708 Nr. 10, 711 ZPO...
REWIS RS 2019, 11697