22. Juni 2021 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung
...§ 63 Abs. 3 GKG ist wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachde...
REWIS RS 2021, 4788
11. November 2014 3. Senat
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Das Versäumnisurteil vom 12. Augus...
REWIS RS 2014, 1486
27. Oktober 2014 10. Senat
Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
...§§ 567 ff. ZPO). § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird von § 78 ArbGG nicht in Bezug genommen. Soweit deshalb im Beschwerdeverfahren überhaupt eine Kostenerstattung stattfinden kann (zB gemäß § 127 Abs. 4 ZP...
REWIS RS 2014, 1857
25. Januar 2017 4. Senat
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...§ 63 GKG erforderlichen Beschlusses - eine Wertfestsetzung erfolgen soll, nach freiem Ermessen (vgl. nur PG/Gehle ZPO 8. Aufl. § 3 Rn. 13). Soweit es über einen Streitwert außerhalb von § 63 GKG, §§ 2...
REWIS RS 2017, 16747
18. April 2012 3. Senat
Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...ZPO § 81 Nr. 2 = EzA ZPO § 81 Nr. 1; MünchKommZPO/v. Mettenheim 3. Aufl. § 81 Rn. 3).9 b) Die Gebühr ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht nach Nr. 3507 VV-RVG iVm. Nr. 32...
REWIS RS 2012, 7173
26. April 2018 8. Senat
Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...§ 547 Nr. 4 ZPO Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO liegt auch dann vor, wenn der Nebenintervenient vom Landesarbeitsgericht entgegen § 71 Abs. 3 ZPO nicht zur mündlichen Verhandlung gela...
REWIS RS 2018, 9943
12. August 2014 3. Senat
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...§ 256 ZPO sind erfüllt.17 1. Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältni...
REWIS RS 2014, 3530
7. Juni 2016 1. Senat
Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 525, § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer mit dem Stellen der Anträge eingeleitet. Für dessen Form gilt § 297 ZPO. Form...
REWIS RS 2016, 10453
12. August 2014 3. Senat
...§ 256 ZPO sind erfüllt.20 1. Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältni...
REWIS RS 2014, 3520
27. Oktober 2010 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze
...§ 54 Rn. 7; Fitting 25. Aufl. § 54 Rn. 12; MüArbR/Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 227 Rn. 8; ErfK/Koch 11. Aufl. § 54 BetrVG Rn. 2; Kreutz/Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 54 Rn. 23; Plander Mitbestimmung in öffen...
REWIS RS 2010, 1988
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...§ 48 ZPO ist kein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 3 ZPO. Danach ist eine Entscheidung dann als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn an ihr ein Richter mitgewirkt hat, obgl...
REWIS RS 2012, 3129
9. September 2010 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...§ 73 Rn. 60; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 6; Reichold in Thomas/Putzo 31. Aufl. § 547 Rn. 8; ebenso für die gleichlautenden Regelungen bei der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BG...
REWIS RS 2010, 3508
23. Juli 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Zurückweisungsbeschluss
...§ 72 Rn. 66; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 89).26 V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. ...
MDR 2019, 1392NJW 2019, 3603REWIS RS 2019, 5175
17. September 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das …
...§§ 1, 3 Abs. 1 und § 7 AGG.16 aa) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen, di...
REWIS RS 2013, 2717
14. Dezember 2011 10. Senat
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. §§ 22, 24 VTV und in Bezug auf den Antrag zu 2. aus §§ 29, 24 VTV. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Zinsen entsprechend § 24 VTV für den Zeitraum zwis...
REWIS RS 2011, 467
9. Juni 2011 2. Senat
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
...§ 73 Rn. 13; ErfK/Koch 11. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 11). § 561 ZPO findet bei absoluten Revisionsgründen keine Anwendung (Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 547 Rn. 2; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 561 Rn. 1; M...
REWIS RS 2011, 5899
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststell...
REWIS RS 2010, 1299
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 92 Abs. 1 und 2, § 97 ZPO.46 Die Kosten erster Instanz waren nach § 92 Abs. 1 ZPO im Verhältnis des dortigen Unterliegens und Obsiegens gesondert zu verteilen, nachdem das Arbeitsgeri...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 1297
17. April 2012 3. Senat
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...§ 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.28 Nach § 1 AGG sollen durch das Gesetz ua. Benachteiligungen aus Gründen des Alters verhindert oder beseitigt werden. § 10 ...
REWIS RS 2012, 7292
17. April 2012 3. Senat
...§ 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.28 Nach § 1 AGG sollen durch das Gesetz ua. Benachteiligungen aus Gründen des Alters verhindert oder beseitigt werden. § 10 ...
REWIS RS 2012, 7287
17. April 2012 3. Senat
...§ 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.28 Nach § 1 AGG sollen durch das Gesetz ua. Benachteiligungen aus Gründen des Alters verhindert oder beseitigt werden. § 10 ...
REWIS RS 2012, 7241
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...63. Lebensjahr vollendet hatte. Die Spätehenklausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG un...
REWIS RS 2019, 10171
24. August 2011 8. Senat
Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt
...§ 7 Nr. 102; 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88 - AP ZPO § 222 Nr. 3 = EzA ZPO § 222 Nr. 1; 26. Mai 1976 - 4 AZR 240/75 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 92; 15. Oktober 1959 - 1 AZB 19/59 - AP ZPO § 222 Nr. 1).6 ...
REWIS RS 2011, 3775
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststell...
REWIS RS 2010, 1322
23. September 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
...§ 705 Satz 1 ZPO) trat mit der Verkündung des Urteils ein (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 8), denn ein Rechtsmittel war gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht statthaft. ...
REWIS RS 2015, 4979