9. September 2015 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.53), sofern sich nicht aus besonderen ...
REWIS RS 2015, 5690
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus...
REWIS RS 2015, 5672
7. November 2000 4. Strafsenat
...63 StPO). Bei der zweiten Vernehmung im Termin vom 17. Dezember1999 blieb sie gemäß § 61 Nr. 5 StPO unbeeidigt.Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Verstoß ge-gen § 63 StPO beruht...
REWIS RS 2000, 618
21. April 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-scheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Auf...
REWIS RS 2004, 3557
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StPO § 63 Verletzung 1; BGH StV 1991, 498; NStE Nr. 3 zu § 63 StPO). Das Landgericht hat die Aussage der Nebenklä-gerin auch nicht nachträglich als uneidliche gewertet (vgl. BGHR StPO § 63 Belehrung, ...
REWIS RS 2007, 473
23. März 2023 1. Strafsenat
...StPO). Im Übrigen ist die Sache naheliegender Weise unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen (§ 246a StPO) neu zu verhandeln. Angesichts der nach ihrem Gewicht die Voraussetzungen des § 63 S...
REWIS RS 2023, 2024
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§63 StGBunbegründet. Obgleich § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafge-setzbuchs und zur Änderung anderer Vo...
REWIS RS 2016, 1225
3. August 2016 4. Strafsenat
...§2 Abs.6 StGB, §354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15.November 2007 3StR390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,59.Aufl., §345a Rn.1; BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2016, 7181
29. September 2020 5. Strafsenat
Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots
...§ 163f StPO aF]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 163f Rn. 1).14 Darüber hinaus mangelt es an der Mitteilung der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Gegenerklärung vorgelegten A...
REWIS RS 2020, 2071
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...
REWIS RS 2001, 305
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 340 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 75). Denn die Frage, ob der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gut-a...
REWIS RS 2020, 11547
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20 StGB oder § 21 StGB nicht, wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich,...
REWIS RS 2009, 148
3. August 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten …
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; ...
REWIS RS 2016, 7169
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2010, 9910
20. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.12-3-I.Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte mehrere Tatender vorsätzlichen Sachbeschädigung begangen und ein...
REWIS RS 2012, 1235
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte im FallII.2 der Urteilsgründe wege...
REWIS RS 2017, 10520
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Der Anschluß kann, daer in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auchnoch im Revisionsverfahren erfolgen, er ist unabhängig davon, ob noch eineRe...
REWIS RS 2003, 3488
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h Rn. 18) Führungsaufsicht ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462a Abs. 1 StPO die K...
REWIS RS 2010, 3342
25. April 2017 5. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Frei-spruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwisch...
REWIS RS 2017, 12084
9. Juni 2020 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf …
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 340 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 75). Denn die Frage, ob der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutac...
REWIS RS 2020, 1808
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 9952
5. September 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO).2. Die auf die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge veranlasste um-fassende Überprüfung d...
REWIS RS 2017, 5788
8. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 33a StPO besteht danach kein Raum.- 3 -Schließlich ist zu bemerken, daß der Senat in seinen nach § 349Abs. 2 StPO gefaßten Beschlüssen das Vorliegen einer Gegenerklärung desBeschwerdeführers (§ 349 ...
REWIS RS 2003, 2456
15. September 2010 2. Strafsenat
...StPO §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) §...
REWIS RS 2010, 3373
1. August 2017 4. Strafsenat
...63 1StR54/63, BGHSt 18, 288; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §265 Rn.46 mwN). In den unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklagen der Staatsan-waltschaft Magdeburg vom 25.Juli...
REWIS RS 2017, 7102