9. September 2015 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.53), sofern sich nicht aus besonderen ...
REWIS RS 2015, 5690
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus...
REWIS RS 2015, 5672
7. November 2000 4. Strafsenat
...63 StPO). Bei der zweiten Vernehmung im Termin vom 17. Dezember1999 blieb sie gemäß § 61 Nr. 5 StPO unbeeidigt.Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Verstoß ge-gen § 63 StPO beruht...
REWIS RS 2000, 618
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§§ 63, 64 StGB nicht entgegensteht (§ 331 Abs. 2 StPO) - die Anordnung einer solchen Maßregel auf sein Rechtsmittel hin befürchten muss (vgl. BGH NStZ 1992, 539). Die Ausnahmeregelung des § 331 Abs. ...
REWIS RS 2006, 612
21. April 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-scheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Auf...
REWIS RS 2004, 3557
6. Dezember 2021 13. große Strafkammer
...§ 154 Abs. 1 StPO einer Einstellung zuführt. Vor Erhebung der Anklage (§ 154 Abs. 2 StPO) hat das Amtsgericht hierüber nicht zu befinden. Strafprozessual ist in § 154 Abs. 1 StPO auch nicht vorgesehen...
REWIS RS 2021, 10372
31. August 2015
Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel zur Bewährung
...StPO, 58. Aufl. § 463 Rn. 6 d; Klein in Beck'scher Online Kommentar StPO § 463 Rn. 3; Appl in Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. § 463 Rn. 4). 61. Aus der Verweisung auf § 454 Abs. 2 StPO in § 4...
REWIS RS 2015, 6051
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StPO § 63 Verletzung 1; BGH StV 1991, 498; NStE Nr. 3 zu § 63 StPO). Das Landgericht hat die Aussage der Nebenklä-gerin auch nicht nachträglich als uneidliche gewertet (vgl. BGHR StPO § 63 Belehrung, ...
REWIS RS 2007, 473
3. März 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§§ 81 Abs. 4 Satz 1, 305 Satz 2 StPO zulässig (Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 81 a Rn. 28). 8Die sofortige Beschwerde ist begründet, denn weder der angefochtene Beschluss der Strafkammer vom 05. N...
REWIS RS 2005, 4676
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§63 StGBunbegründet. Obgleich § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafge-setzbuchs und zur Änderung anderer Vo...
REWIS RS 2016, 1225
23. März 2023 1. Strafsenat
...StPO). Im Übrigen ist die Sache naheliegender Weise unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen (§ 246a StPO) neu zu verhandeln. Angesichts der nach ihrem Gewicht die Voraussetzungen des § 63 S...
REWIS RS 2023, 2024
3. August 2016 4. Strafsenat
...§2 Abs.6 StGB, §354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15.November 2007 3StR390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,59.Aufl., §345a Rn.1; BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2016, 7181
29. September 2020 5. Strafsenat
Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots
...§ 163f StPO aF]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 163f Rn. 1).14 Darüber hinaus mangelt es an der Mitteilung der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Gegenerklärung vorgelegten A...
REWIS RS 2020, 2071
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...
REWIS RS 2001, 305
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 340 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 75). Denn die Frage, ob der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gut-a...
REWIS RS 2020, 11547
4. Mai 2021
Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige …
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO, der einer Bestellung entgegenstünde (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 51 f. m.w.N.). III. 18Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 4...
REWIS RS 2021, 6204
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20 StGB oder § 21 StGB nicht, wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich,...
REWIS RS 2009, 148
3. August 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten …
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; ...
REWIS RS 2016, 7169
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Der Anschluß kann, daer in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auchnoch im Revisionsverfahren erfolgen, er ist unabhängig davon, ob noch eineRe...
REWIS RS 2003, 3488
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2010, 9910
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 270 Rdn...
REWIS RS 2017, 8754
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte im FallII.2 der Urteilsgründe wege...
REWIS RS 2017, 10520
8. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 33a StPO besteht danach kein Raum.- 3 -Schließlich ist zu bemerken, daß der Senat in seinen nach § 349Abs. 2 StPO gefaßten Beschlüssen das Vorliegen einer Gegenerklärung desBeschwerdeführers (§ 349 ...
REWIS RS 2003, 2456
20. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.12-3-I.Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte mehrere Tatender vorsätzlichen Sachbeschädigung begangen und ein...
REWIS RS 2012, 1235
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 9952
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