29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB untergebracht war, besteht nicht. Der Senat teilt die Auffassung des LG Hagen (Urt. v. 06.01.2021 – 49 KLs – 510 Js 152/20 – 29/20 – juris), dass dann, wenn bereits eine Maßregel nach § 63 S...
REWIS RS 2021, 4485
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 63, 64 StGB gem. § 202 StPO beschlossen. 6Das daraufhin eingeholte schriftliche Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S hat im Wesentlichen das Ergebnis erbracht, dass der Ang...
REWIS RS 2017, 8754
7. August 2018 3. Strafsenat
...§ 63 StGB gekommen. § 67h StGB stellt insoweit keine eigenständige Maßnahme dar, sondern erlaubt lediglich eine unselbständige Vollstreckungsmöglichkeit der Maßregel nach § 63 StGB (vgl. BGH, Beschlus...
REWIS RS 2018, 5044
28. April 2016 3. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 185 a.a.O. m.w.N.). Der Vorsatz muss das Bewusstsein umfassen, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 17). ...
REWIS RS 2016, 12089
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 35). 62Grundlage der Treuepflicht kann gemäß § 266 Abs. 1 StGB Gesetz, behördlicher Auftrag oder Rechtsgeschäft sein (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 39). Dies tri...
REWIS RS 2016, 8906
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 63 StGB ist auch nicht völlig ausgeschlossen. 23Die Anlasstat ist zwar noch als nicht erhebliche Tat i.S.v. § 63 S. 2 StGB einzustufen. Dies gilt unabhängig davon, ob man sie als vorsätzliche Körper...
REWIS RS 2017, 14958
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 63 StGB zu verhängen sein werde. 7Gleichzeitig hatte die Strafkammer entschieden, dass der ehemalige Beschuldigte für die erlittene vorläufige Unterbringung nach § 126 a StPO in der Zeit zwischen de...
REWIS RS 2014, 7
3. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 68 f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO statthaft und im Übrigen auch zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 11Es liegt weder ein Fall der Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung (§ 68...
REWIS RS 2018, 9653
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB nach dem bisherigen Ergebnis der - ausgesprochen nachlässig geführten - Ermittlungen unwahrscheinlich ist. 3Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StG...
REWIS RS 2019, 7728
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
25. August 2016 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 1 StGB zu prüfen, da sich der Untergebrachte bereits mehr als zehn Jahre in der Unterbringung nach § 63 StGB befindet. Nach der genannten Regelung ist die Maßregel in ein...
REWIS RS 2016, 6260
7. März 2023 5. Strafsenat
...§ 63 StGB zwar nicht von vornherein aus. Erforderlich sind aber nach § 63 S. 2 StGB besondere Umstände, welche die Gefährlichkeitsprognose rechtfertigen. Hierzu ist eine umfassende Würdigung der Persö...
REWIS RS 2023, 1005
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 63 StGB Untergebrachte gelten. Insoweit hat der Senat ausgeführt (vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 17): 16„Diese Erwägungen können in gleicher Weise auch für die Unterbringung nach § 63 StGB Geltung be...
REWIS RS 2022, 9704
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 und 3 StGB in Verbindung mit § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB liegen nicht vor. 13Nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB wird die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenh...
REWIS RS 2017, 8208
7. November 2023 3. Strafsenat
...§ 63 StGB, wonach fehlende Heilungs- bzw. Besserungsaussichten bei fortbestehender Gefährlichkeit der Unterbringung nicht entgegenstehen (vgl. nur Fischer, StGB, 59. Auflage, § 63 Rn. 2, LK/Schöch, St...
REWIS RS 2023, 7683
8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB stünde das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO (KK-Kuckein, StPO, § 358, Rdnr. 23; OLG Rostock, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 244/0...
REWIS RS 2016, 2771
5. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 3, 454 Abs. 2 StPO). Nach dem bisherigen Sachstand deutet vieles darauf hin, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 2 S. 1 StGB, a...
REWIS RS 2016, 13588
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 63 StGB. 4Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Nichtgenehmigung diverser Gebrauchsgegenstände s...
REWIS RS 2015, 7452
18. September 2009 20. Zivilsenat
...§ 1MB/KK 1994 ausfüllt und jedenfalls - vergleichbar mit einer Unterbringung nach § 63 StGB oder den landesrechtlichen PsychKG - den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 k) MB/KK 1994 erfüllt .5Ob der ...
REWIS RS 2009, 1630
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2018, 2610
15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff ins...
REWIS RS 2016, 5420
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil eine "Maßnahme nach § 63 StGB nicht unwahrscheinlich" sei. Im gleichen Beschluss heißt es: 7"Der Haf...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil eine "Maßnahme nach § 63 StGB nicht unwahrscheinlich" sei. Im gleichen Beschluss heißt es: 7"Der Haf...
REWIS RS 2007, 2136
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht nur zulässig, sondern geboten, um...
REWIS RS 2017, 8561