2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstlei...
REWIS RS 2009, 3246
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstlei...
REWIS RS 2009, 2539
10. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...§§ 309 Nr. 5, 307, 310 Abs. 1 BGB (früher: §§ 11 Nr. 5, 9, 24 AGBG) und können deshalb zu Gunsten der Klägerin keine Rechtswirkungen entfalten. 22a. 23Die Vorschriften des §§ 305 ff. BGB sind auf das ...
REWIS RS 2007, 374
25. Juli 2014 24. Zivilsenat
...§§ 305 Abs. 1 S. 3, 305 b BGB vorrangige Individualabrede vorliegt. 81. 9Der Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 627 BGB stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten gemäß § 305 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 9338
25. Juli 2014 24. Zivilsenat
...§§ 305 Abs. 1 S. 3, 305 b BGB vorrangige Individualabrede vorliegt. 81. 9Der Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 627 BGB stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten gemäß § 305 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 9339
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB beendet worden ist. Danach ist die Kündigung bei einem Dienstverhältnis, das – wie hier – kein Arbeitsverhältnis i.S. des § 622 BGB ist, auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Vorauss...
REWIS RS 2009, 2556
17. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...§ 627 BGB entgegenstünde. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist gerade ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes und auch ohne einen Konflikt oder eine Meinungsverschiedenheit der Vertragspartner die außerordentlich...
REWIS RS 2002, 1135
17. September 2019 24. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2016, § 627 Rn. 32; MünchKomm/Henssler, BGB, 7. Aufl. 2016, § 627 Rn. 44). 69Das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 627 BGB liegt letztlich in dem besonderen Vertrauen begründ...
REWIS RS 2019, 3505
27. November 2007 24. Zivilsenat
...§ 627 BGB ohne Einhaltung einer Frist ist von den Parteien hier bereits einzelvertraglich abbedungen worden. § 627 Abs. 1 BGB ist im Gegensatz zum Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 626 BGB ke...
REWIS RS 2007, 616
12. Juli 2022 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 3Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § ...
REWIS RS 2022, 7196
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...§ 627 BGB sofort wirksam geworden. Dabei kann dahinstehen, ob die Anwendbarkeit des § 627 BGB schon deswegen ausgeschlossen ist, wie die Beklagte meint, weil es sich hier um ein Dienstverhältnis mit f...
REWIS RS 2014, 9684
15. Juli 2008 24. Zivilsenat
...§ 627 BGB gekündigt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch und zwar in dem Umfang, in dem er Leistungen erbracht hat, § 15 Abs. 4 RVG. Zwischen de...
REWIS RS 2008, 2800
14. November 2006 24. Zivilsenat
...§ 627 BGB beiderseits jederzeit möglich ist - der Anwaltsvertrag gekündigt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich den Vergütungsanspruch, und zwar in dem Umfang, in dem e...
REWIS RS 2006, 841
21. April 2009 24. Zivilsenat
...§ 628 Abs. 1 S. 2 BGB). 40a) 41Die Beklagte hat das Mandatsverhältnis gemäß §§ 164, 627 BGB durch Schreiben des für sie handelnden und von ihr bevollmächtigten Zeugen Dr. G. vom 21.09.2009 gemäß wirks...
REWIS RS 2009, 3926
29. August 2019 10. Zivilsenat
...§§ 611 ff. BGB. Nach der undifferenzierten Fassung jener Klausel entfallen Bonusauszahlungen auch dann, wenn ein Mitglied von einem ihm zustehenden Kündigungsrecht aus §§ 626 oder 627 BGB Gebrauch mac...
REWIS RS 2019, 4017
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB entgegensteht - einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Ve...
REWIS RS 2001, 967
13. September 2006 15. Zivilsenat
...§ 627 BGB sei nach § 307 BGB unwirksam. Die Unterschrift unter die Vereinbarung sei ihm vorgegeben worden. Zudem sei ihm auf Nachfrage versichert worden, "B" sei noch vermittelbar. Auch hab...
REWIS RS 2006, 1868
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§ 164 Abs. 2 BGB). 91. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt allerdings die von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung auch für und gegen den Vertretenen, wenn sie de...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§ 164 Abs. 2 BGB). 91. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt allerdings die von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung auch für und gegen den Vertretenen, wenn sie ...
REWIS RS 2003, 5042
17. Mai 2021 23. Zivilsenat
...§ 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist. Denn in diesem Fall verweigert der Unternehmer eine Nacherfüllung zu Recht, § 637 Abs. 1 HS. 2 BGB (vgl. BeckOGK/Rast, 01.04.2021, BGB § 637 Rdnr. 38 f. m.w.Nw.). ...
REWIS RS 2021, 5852
31. Juli 2003 6. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl. 1997, § 766 Rdnr. 21; Erman-Seiler, BGB, 10. Aufl. 2000, § 766 Rdnr. 2 und 6). 15Diesem Standpunkt schließt sich der Senat an. Soweit der Bundesgerichtshof hinsichtlich der inhaltlichen ...
REWIS RS 2003, 2006
30. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...§ 627 BGB bzw. einer Sittenwidrigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB kommt es im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen nicht mehr an. Denn der Kläger hat keine Anschlussberufung eingelegt...
REWIS RS 2008, 8
2. Juli 2002 23. Zivilsenat
...§ 125 BGB unwirksam, weil eine gesetzlich vorgesehene Form nicht eingehalten wäre. Auf das deklaratorische Schuldanerkenntnis einer Honorarforderung finden weder § 4 Abs. 1 noch § 14 Abs. 1 StBGebV An...
REWIS RS 2002, 2518
15. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...§§ 111 Abs. 4 Satz 2, 93 Abs. 4 Satz 2 AktG ergibt, kann § 7 Nr. 3 und 5 der Satzung nicht dahin ausgelegt werden, dass auch eine nachträgliche Billigung des Aufsichtsrats zu einer zustimmungspflichti...
REWIS RS 2016, 540
4. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Altn. BGB in Betracht kommt. 16a) Wird die gemäß § 627 BGB beiderseits jederzeit mögliche Kündigung des Anwaltsvertrages erklärt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2009, 3209