28. April 2016
Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des ursprünglichen Bewerbungsverfahrens
...§§ 133, 157 BGB analog), dass er seine Bewerbung um den streitgegenständlichen Dienstposten auch nach erfolgter Neuausschreibung aufrechterhalten bzw. wiederholen wollte. Dem steht auch nicht entgegen...
REWIS RS 2016, 12079
11. März 2019
Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen
...BGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10 - BGBl 2014 I S. 110) für nichtig erklärt worden ist und die Regelungen insbesondere in § 1597a BGB und § 85a...
REWIS RS 2019, 9528
26. Juni 2018
Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde
...BGB, § 839 Rn. 108 m.w.N.). § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentlich...
REWIS RS 2018, 7171
10. September 2018
Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens
...BGB, § 839 Rn. 108 m.w.N.). § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentlich...
REWIS RS 2018, 3998
2. April 2015
Beamtenverhältnis, Schadensersatzansprüche, Fürsorgepflichtverletzungen, Angestelltenverhältnis, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist. § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öff...
REWIS RS 2015, 13003
25. Januar 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)...
REWIS RS 2019, 11006
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung, Rücknahme einer Stundung, Zahlungsverjährung, Erstattungsanspruch
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. 143. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. ...
REWIS RS 2022, 2047
14. Februar 2018
Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2018, 13960
2. März 2020
Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 138 BGB aus objektiven Umständen steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, U.v. 7.3.2013 - VII ZR 68/10 - BGHZ 196, 299 = juris Rn. 21). Die bloße Möglichkeit einer anderen ...
REWIS RS 2020, 8813
24. November 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2015, 1829
20. März 2019
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG und folgt derjenigen des Erstgerichts. 13Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassu...
REWIS RS 2019, 9132
13. März 2018
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2018, 12415
3. Juli 2020
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 40, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 bis 3 GKG (vgl. Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2020, 9882
12. September 2017
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.2014 – 2 B 24.14 – juris Rn. 6; BGH, U.v. 5.12.2002 – III ZR 148/02 – juris Rn. 13 f., 16). 14§ 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung d...
REWIS RS 2017, 5478
4. Mai 2020
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei verspäteter Geltendmachung
...§ 123 VwGO abgesehen, steht das darin liegende Verschulden seines Rechtsanwalts einem eigenen Verschulden gleich (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). 81.2 Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit ...
REWIS RS 2020, 9359
21. Februar 2022
Soldatenrecht, Reservistendienst, Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst, Rechtzeitiger Eingang des Verpflichtungsangebots (verneint), Materiell-rechtliche …
...§ 13 Anm. 10). Reservedienstleistende können nur entweder den einen oder den anderen Zuschlag erhalten (vgl. § 12 Satz 2 und § 13 Satz 2 Nr. 2 USG). Nach Verstreichen des Stichtags in § 13 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2022, 1136
18. November 2015
Verfall und Verjährung des Urlaubs bei vorläufiger Dienstenthebung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2015, 2111
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung an einen Dritten vor Erlass des Stundungsbescheids, Rücknahme …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. 153. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 3.1 und 3.2 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2022, 2049
30. März 2016
Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer Fertigstellung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2016, 13773
6. August 2019
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltun...
REWIS RS 2019, 4728
20. Januar 2017
Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten Verbesserungsvorschlags
...§§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf beachtliche Verstöße gegen die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BAG, U. v. 18.5.2016 - 10 AZR 183/15 - juris; U. v. 16.1...
REWIS RS 2017, 16968
13. September 2019
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 1...
REWIS RS 2019, 3587
6. Dezember 2018
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte Fortbildungsmaßnahme
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen - soweit überhaup...
REWIS RS 2018, 751
9. März 2016
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1‚ Satz 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2016, 14771
1. Dezember 2016
Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
...§ 123 BGB nicht in Betracht kommt. Auch eine Anfechtung des Antrags in entsprechender Anwendung des § 119 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Wegen eines Inhaltsirrtums kann seine Willenserklärung nac...
REWIS RS 2016, 1493