21. April 2005 6. Kammer
...§ 623 BGB Rdnr. 22; APS/Preis, 2. Aufl., § 623 Rdnr. 9; beide m. w. N.). Da es sich hier um einen "reinen" Abwicklungsvertrag handelt, kommt § 623 BGB nicht zur Anwendung. Auch für eine anal...
REWIS RS 2005, 3896
26. September 2003 12. Kammer
...§ 623 BGB; KR-Rost, Rdnr. 28 a zu § 2 KSchG; ablehnend: Caspers RdA 2001, 30, 31; KR-Spilger, Rdnr. 136, 137 zu § 623 BGB). Letztere Ansicht vertreten auch Sander/Siebert, AuR 2000, 287, 291, die inso...
REWIS RS 2003, 1463
15. Mai 2014 7. Kammer
...§ 623 BGB nicht genügen. Eine eingescannte Unterschrift erfüllt nämlich nicht die in § 623 BGB vorausgesetzte Schriftform des § 126 BGB. Gemäß § 623 letzter Halbsatz BGB wird sogar die Form der elektr...
REWIS RS 2014, 5494
19. März 2008 7.Kammer
...§ 623 BGB formunwirksamen Kündigung kann der Arbeitnehmer auch außerhalb der 3-Wochen-Frist des § 623 BGB geltend machen (BAG vom 9.2.2006, 6 AZR 283/05; ErfKomm/Müller-Glöge, § 623 BGB Rdnr.24). 32c....
REWIS RS 2008, 4872
6. März 2003 4. Kammer
...§ 623 BGB eingehalten gewesen wäre. Nach § 623 BGB, der zum 01. Mai 2000 in Kraft getreten ist, bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftf...
REWIS RS 2003, 4088
21. November 2019 7. Kammer
...§ 623 BGB gerecht werde. Dies folge aus der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 127 a BGB, wobei es nicht darauf ankomme, nach welcher Alternative des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO der Vergleich zustande...
REWIS RS 2019, 1271
6. Oktober 2005 6. Kammer
...§ 69 Abs. 2 ArbGG), abgewiesen. Die Kündigung des Beklagten vom 28.01.2005 gilt nach § 7 KSchG als rechtswirksam, weil sie nicht rechtzeitig in der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG angegriffen wurde. Sie...
REWIS RS 2005, 1435
28. April 2021 11. Kammer
...§ 623 BGB i. V. m. § 126 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll insbesondere Rechtssicherheit für die...
REWIS RS 2021, 6374
24. September 2003 2. Kammer
...§ 623 BGB entspreche Die Beklagte hält die Kündigung für wirksam, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis gehandelt habe, so dass ausschließlich § 621 Nr. 1 BGB Anwendung finde. Bereits mit Schreibe...
REWIS RS 2003, 1514
19. Juni 2006 14. Kammer
...§ 623 BGB insoweit analog anzuwenden sei. Die Fallkonstellation unterscheidet sich damit grundlegend von der hier streitigen Konstellation, in der § 623 BGB schon dem Wortlaut nach unmittelbar gilt, d...
REWIS RS 2006, 3077
18. Januar 2010 5. Kammer
...§ 611 BGB resultiert und für die zweite Monatshälfte, auf die sich die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beziehen, aus § 3 EFZG. Der Anspruch nach § 3 EFZG ist nicht davon abhängig, wann d...
REWIS RS 2010, 10329
1. Dezember 2011 9.Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. Ob dieses Vorbringen, das sich nur auf die Erkennbarkeit der Unterschrift des Geschäftsführers der Beklagten beziehen konnte, stichhaltig war oder nicht, ist nicht maßgebend, da e...
REWIS RS 2011, 832
12. September 2007 2. Kammer
...§ 623 BGB war zudem zu berücksichtigen, dass die einvernehmliche Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses erst durch den gerichtlichen Vergleich zustande kam und dieser nicht lediglich eine ber...
REWIS RS 2007, 2058
18. Oktober 2005 4. Kammer
...§ 620 BGB. Dieser schließt – soweit nichts anderes vereinbart ist – eine ordentliche Kündigung während der Dauer des befristeten Dienstverhältnisses aus (vgl. BAG 19.06.1980 AP BGB § 620 Befristeter A...
REWIS RS 2005, 1298
12. Juli 2002 11. Kammer
...623/93 in AP Nr.35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 08. 10. 1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr.2 zu § 23b BAT). Zwischen der passiven Rolle des Arbeitgebers im Streit um einen Bewährungsaufstieg und der ...
REWIS RS 2002, 2320
21. Januar 2005 4. Kammer
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG). 30I. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB lässt eine Kündigung, die aus anderen Gründen als wegen Betriebsübergangs ausgesprochen wurde, unberührt (BAG v. 28.04.1988 – 2 AZR 623/87; 19....
REWIS RS 2005, 5354
19. Juni 2002 7. Kammer
...§ 242 BGB die Sanktion hergeleitet werden, dass der Kläger sich nun nicht mehr auf seine Arbeitnehmerschutzrechte gegenüber der Beklagten berufen könnte. § 242 BGB soll den einen Vertragspartner davor...
REWIS RS 2002, 2740
18. Dezember 2002 8. Kammer
...§ 5 EGBGB, so dass auf ihn § 312 Abs. 1 BGB anzuwenden sei. Gemäß § 13 BGB sei Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließe, der weder ihrer gewerblichen noch i...
REWIS RS 2002, 72
19. Juli 2012 7. Kammer
...§ 623 BGB Rechnung tragen wollten und Rechnung getragen haben und selbst von der Notwendigkeit des Abschlusses von schriftlichen Auflösungsverträgen ausgegangen sind.31Aus § 11 TV Ratio ergibt sich ni...
REWIS RS 2012, 4418
27. August 2003 8. Kammer
...§ 623 BGB der Schriftform. 50Unter der Schriftform im Sinne des § 623 BGB ist die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB zu verstehen. 51Verträge bestehen aus mehreren übereinstimmenden und gegensei...
REWIS RS 2003, 1825
29. Oktober 2020 6. Kammer
...§ 623 BGB in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, weil es der Kündigungsurkunde an einer Unterschrift gefehlt hätte. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 21.12.2018 war dem Beklagten als damals noch ...
REWIS RS 2020, 5630
14. Juli 2008 2.Kammer
...§ 623 BGB nicht wirksam sei. Deshalb müsse die Klägerin das Schreiben als arbeitgeberseitige Kündigung auffassen. Die Beklagte nahm hierzu nicht Stellung, so dass die Klägerin am 02.01.2008 Kündigungs...
REWIS RS 2008, 2827
11. November 2015 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2015, 2512
23. November 2009 4. Kammer
...§ 306 BGB a. F. eine rückwirkende Vertragsbegründung nicht möglich sei. Dieser Rechtsprechung ist nach Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrec...
REWIS RS 2009, 453
12. Dezember 2002 10. Kammer
...§ 291 BGB. 45Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. 46Für die Zulassung der Revision fehlt es am gesetzlichen Grund. Die Entscheidung beruht auf den Umständen des Einzelfalles. Wegen der M...
REWIS RS 2002, 201