17. Dezember 2015 6. Senat
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...§ 623 BGB Rn. 39; AR/Fischermeier 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 1; APS/Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 11; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 623 Rn. 26; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 623 BGB Rn. 10a; KR/Spilger 10....
NJW 2016, 2138REWIS RS 2015, 414
15. März 2011 10. Senat
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - …
...§ 242 BGB nur ganz ausnahmsweise als unbeachtlich qualifiziert werden (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1). Dies entspricht...
REWIS RS 2011, 8629
6. September 2012 2. Senat
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
...BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33). Materiellrechtlich kann die Genehmigung sowohl gegenüber dem Vertreter als auch dem Erklärungsempfänger erklärt werden (§ 182 Abs. 1 BGB). Da aber § 4 S...
REWIS RS 2012, 3407
27. Januar 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
...623/04 - zu B I 1 b aa der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; KR/Friedrich aaO). Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abwe...
REWIS RS 2011, 10032
17. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - …
...§ 623 BGB. Unter welchen Voraussetzungen vor Inkrafttreten des § 623 BGB am 1. Mai 2000 Aufhebungsverträge konkludent geschlossen werden konnten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Insoweit r...
REWIS RS 2010, 8398
23. Februar 2017 6. Senat
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...BGB § 623 Rn. 34; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 623 BGB Rn. 25; KR/Spilger 11. Aufl. § 623 BGB Rn. 130). Im Kündigungsschutzprozess hat der kündigende Arbeitgeber die Wahrung der Schriftform gemäß § 1...
NJW 2017, 2698REWIS RS 2017, 15028
4. Mai 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § …
...§ 5 Abs. 3 TV ATZ. Die tarifliche Anrechnungsbestimmung verstößt aber gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist nach § 134 Alt. 1 BGB nichtig.17 1. Nach § 5 Abs. 3 TV ATZ in der zum 1. Januar 200...
REWIS RS 2010, 6963
26. April 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
...BGB § 623 Rn. 2; Staudinger/Oetker 2022 BGB § 623 Rn. 12). Ein Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und nur für den Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung n...
REWIS RS 2022, 4488
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...§ 305c Abs. 1 BGB nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien geworden. Er ist überdies nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.16 a) Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden B...
NJW 2015, 1038REWIS RS 2014, 2596
24. Oktober 2013 2. Senat
Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
...§ 623 BGB noch keine Anwendung.26 (3) Der zwischen dem Kläger und der B GmbH geschlossene Geschäftsführer-Dienstvertrag datiert vom 25. August 2008. § 623 BGB ist am 1. Mai 2000 in Kraf...
REWIS RS 2013, 1658
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...§ 623 BGB unwirksam, weil sie nur von der Beklagten zu 1. unterzeichnet sei. Die Kündigung verstoße ferner gegen § 612a BGB, weil sie als Strafaktion auf ihre am 8. und 16. April 2019 geäußerten Begeh...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
22. April 2010 6. Senat
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1). Ebenso wenig trifft die Ansicht der Klägerin zu, der Arbeitnehmerschutz stehe im Vordergrund gesetzlicher Formvorschriften, weswegen die Beklag...
REWIS RS 2010, 7314
29. Januar 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
...§ 626 Abs. 1 BGB berufen - nicht erkennen, dass die Kündigung etwa als außerordentliche (fristlos) erklärt werde. Die betreffende Wendung spricht dafür, dass die Kündigung zu einem erst in der Zukunft...
NJW 2015, 2064REWIS RS 2015, 16340
18. Mai 2010 1. Senat
Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die A GmbH übergegangen wäre und mangels eines § 623 BGB genügenden Beendigungstatbestands mit der Beklagten fortbestehen würde. Es ist weder vom Kläger darlegt oder in an...
REWIS RS 2010, 6571
28. Oktober 2010 2. Senat
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
...BGB § 626 Nr. 225 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 16; 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 der Gründe mwN, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 1). Bei einer ...
REWIS RS 2010, 1837
1. Dezember 2020 9. Senat
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
...§ 623 BGB gewahrt.62 aa) Zur Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB muss die Kündigung gemäß § 126 Abs. 1 BGB vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben und - da es sich um eine empfa...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITAPPS
MDR 2021, 692-693MMR 2021, 586REWIS RS 2020, 548
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6282
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6276
18. Oktober 2018 2. Senat
...§ 25 MTV TDG richten. § 26 MTV TDG musste in § 5 Abs. 3 Satz 2 TV Ratio TDG nicht erwähnt werden, um auch diese Kündigungen der kurzen Frist zu unterstellen. Von § 26 MTV TDG wird - anders als von § 2...
REWIS RS 2018, 2698
18. Oktober 2018 2. Senat
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...§ 25 MTV TDG richten. § 26 MTV TDG musste in § 5 Abs. 3 Satz 2 TV Ratio TDG nicht erwähnt werden, um auch diese Kündigungen der kurzen Frist zu unterstellen. Von § 26 MTV TDG wird - anders als von § 2...
REWIS RS 2018, 2695
27. April 2022 10. Senat
Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von …
...§ 20 Abs. 2 Satz 1 TV-L aus dem Bemessungssatz, der mit der Bemessungsgrundlage multipliziert wird. Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz werden in § 20 Abs. 3 TV-L bestimmt. § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L ...
REWIS RS 2022, 2990
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6242
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6218