3. Dezember 2009 13. Kammer
...§ 11 Abs. 2 – inhaltsgleich zu § 622 Abs. 2 S. 1 BGB – gestaffelte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Dauer der Beschäftigung; § 11 Abs. 2 S. 2 lautet entsprechend § 622 Abs. 2 S. 2 BGB: "...
REWIS RS 2009, 264
22. November 2012 7. Kammer
...§ 622 Abs. 3 BGB erlaubt es den Arbeitsvertragsparteien zwar, das Arbeitsverhältnis während einer vereinbarten Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Ausweislich § 622 Abs. 3 zweiter H...
REWIS RS 2012, 1050
29. Mai 2006 14. Kammer
...§ 622 Abs. 2 BGB, § 29 HAG auf die Vertragsverhältnisse der arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar. Dies führt im vorliegenden Fall entsprechend § 622 Abs. 2 Ziffer 6 BGB und entsprechend § 29 Abs. 4...
REWIS RS 2006, 3333
26. Oktober 2023 8. Kammer
...§ 134 BGB i.V.m. § 622 Abs. 2 BGB unwirksam. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis – wie im Falle des Klägers – fünf Ja...
REWIS RS 2023, 10071
16. März 2009 2. Kammer
...§§ 133,157 BGB vorzunehmen war, folgt auch das Landesarbeitsgericht. 11 Hierbei ist zunächst aus der Entstehungsgeschichte des Vertrages zu berücksichtigten, dass zum fraglichen Zeitpunkt andere gese...
REWIS RS 2009, 4506
8. Januar 2015 11. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB mangelte. Der Beklagte zu 2) war daher gehalten, die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB einzuhalten. Anhaltspunkte für eine abweichende Kündigungsfristenregelung im Sinne von § 622 ...
REWIS RS 2015, 17401
26. November 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 33II. Die Rech...
REWIS RS 2014, 958
21. Juli 2004 4. Kammer
...§ 622 Abs. 3 BGB sei einseitig belastend und benachteilige die Klägerin unangemessen im Sinne der §§ 310 Abs. 4, 307 Abs. 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung manifestiere sich weiter auf Grund de...
REWIS RS 2004, 2189
26. September 2006 9. Kammer
...§ 622 Abs. 3 BGB nicht eingehalten worden war, führte aber nicht zur unheilbaren Unwirksamkeit der Kündigung. Vielmehr war die als ordentlich und fristgerechte erklärte Kündigung in eine Kündigung zum...
REWIS RS 2006, 1653
23. September 2003 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). 26In der Sache hat das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2003, 1537
11. Oktober 2007 10.Kammer
...§ 8 TZBfG: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, dass die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TZBfG nicht wahrt, kann die in § 8 Abs. 5 S. 2 und 3 TZBfG geregelten Zustimmungsfiktionen nicht a...
REWIS RS 2007, 1476
19. April 2004 4. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB übersehen und deswegen nicht den vollen Novemberlohn eingeklagt, so ist nur darauf hinzuweisen, dass der Kläger angesichts des angeblichen Fehlers Rechtsanwalts D ...
REWIS RS 2004, 3627
13. Juni 2023 4. Kammer
...§ 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umdeutbare Kündigung beende das Arbeitsverhältnis nach § 622 Absatz 2 Nr. 7 BGB zum 31.12.2022. 16 Gegen das der Beklagten am 16.12.2022 zugestellt...
REWIS RS 2023, 6426
1. März 2002 11. Kammer
...§ 626 BGB; Urteil vom 13. 02. 1974 4 AZR 13/73 in AP Nr. 77 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Ursächlichkeit und Verschulden des Klägers sind nicht ersichtlich. 16Zum anderen wäre ein bestehend...
REWIS RS 2002, 4280
8. Oktober 2015 11. Kammer
...§ 3 Ziffer 1. des Anstellungsvertrages vom 24.09.2014, § 622 Abs. 3 BGB. Die Kündigung vom 03.12.2014 war der Klägerin am 05.12.2014 zugegangen, so dass anders als im Kündigungsschreiben mitgeteilt, d...
REWIS RS 2015, 4174
6. Oktober 2015 11. Kammer
...§ 622 Abs. 1 BGB beendet werden könne. Damit hat er zu erkennen gegeben, dass er mangels Kündigungsschutz nach dem KSchG den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht mit Aussicht auf E...
REWIS RS 2015, 4353
6. Oktober 2005 6. Kammer
...§ 4 S. 1 KSchG angegriffen wurde. Sie hat das Arbeitsverhältnis der Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 2 Monaten nach § 622 BGB zum 31.03.2005 beendet. Die Angriffe der Berufung rech...
REWIS RS 2005, 1435
7. September 2007 4.Kammer
...§ 8 TzBfG: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, dass die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, kann die in § 8 Abs. 5 S. 2 und 3 TzBfG geregelten Zustimmungsfiktionen nicht a...
REWIS RS 2007, 2119
3. August 2007 4. Kammer
...§ 8 TZBfG: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, dass die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TZBfG nicht wahrt, kann die in § 8 Abs. 5 S. 2 und 3 TZBfG geregelten Zustimmungsfiktionen nicht a...
REWIS RS 2007, 2551
15. Dezember 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 52II. Das Rech...
REWIS RS 2014, 367
20. Januar 2012 3.Kammer
...§ 626 BGB 2002 Nr. 17; BAG, Urteil vom 28.08.2008 – 2 AZR 15/07 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22; BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/...
REWIS RS 2012, 9922
9. August 2012 13. Kammer
...§ 12 Satz 4 KSchG nicht in Betracht (vgl. dazu APS/Biebl 4. Auflage § 12 KSchG Rn 17). Dies muss erst Recht gelten, wenn die Kündigungserklärung nicht wie § 12 Satz 1 KSchG vorsieht binnen einer Woche...
REWIS RS 2012, 3984
13. Februar 2006 14. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristgerecht zum 28.02.2005 aufgelöst worden. 221. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet unstreitig das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, da die Beklagten neben de...
REWIS RS 2006, 5032
14. April 2008 5. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 20a. Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. 21Die Vorschrift des § 613 a Abs. 1 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebe...
REWIS RS 2008, 4497
30. August 2018 6. Kammer
...§§ 611, 611a Abs. 2 BGB und § 2 Abs. 4 TVTV, konkretisiert durch die Protokollnotizen und die BV Leistungszulage. Dabei ist der TVTV, der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Rahmen einer über J...
REWIS RS 2018, 4262