11. Juli 2019 6. Kammer
...§ 615, 293 ff BGB. Nach § 615 BGB kann die Arbeitnehmerin entgegen der soeben dargestellten Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 BGB die Vergütung trotz Nichtleistung der Arbeit von der Arbeitgeberin verlange...
REWIS RS 2019, 5531
18. Januar 2006 3. Kammer
...§ 615 Satz 2 BGB auf seine Annahmeverzugslohnansprüche gegenüber der Beklagten anrechenbar, denn der Kläger hätte die Tätigkeit bei der Universität auf jeden Fall auch neben der Tätigkeit für die Be...
REWIS RS 2006, 5552
12. März 2009 7. Kammer
...§ 615 BGB Rdnr. 81). Zum Verzugslohn gehört somit nicht nur das Arbeitsentgelt im engeren Sinne, sondern auch das sog. Arbeitsentgelt im weiteren Sinne (Staudinger/Richardi, BGB, § 615 BGB Rdnr. 121; ...
REWIS RS 2009, 4548
27. Januar 2022 6. Kammer
...§ 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht (vgl. hierzu Preis in ErfK 22. Aufl. 2022, § 614 BGB Rn. 4). Das ist hier der Fall: Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, ...
REWIS RS 2022, 2557
26. Juli 2010 5.Kammer
...§ 326 BGB kann sich die Beklagte nicht berufen. Denn insoweit stellt § 615 BGB die Spezialregelung für das Arbeitsverhältnis dar. Dabei weist § 615 Satz 3 BGB grundsätzlich dem Arbeitgeber das Risik...
REWIS RS 2010, 4447
28. August 2006 14. Kammer
...§ 296 BGB entbehrlich. Zwar ist grundsätzlich für einen Anspruch gemäß § 615 BGB ein tatsächliches Arbeitsangebot des Arbeitnehmers gemäß § 294 BGB erforderlich. Jedoch ist ein solches Angebot, auch e...
REWIS RS 2006, 2063
27. Oktober 2006 4. Kammer
...§ 615 BGB findet keine Anwendung, dementsprechend auch nicht § 615 S. 2 BGB. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von seiner Arbeitspflicht freigestellt, kommen Ansprüche aus Annahmever...
REWIS RS 2006, 1071
3. August 2012 5. Kammer
...§ 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er in Annahmeverzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Nach § 293 BGB kommt...
REWIS RS 2012, 4070
6. August 2004 4. Kammer
...§ 615 BGB Rn. 121). Unter § 615 fallen daher auch Gratifikationen, Tantiemen und Ähnliches (vgl. HWK/Krause § 615 BGB Rn. 81 m. N. zur Rechtsprechung). Dazu gehört auch die Umsatzbeteiligung. 20 Der ...
REWIS RS 2004, 1982
19. Juli 2002 4. Kammer
...BGB § 615 Nr. 34; 19.01.1999 AP BGB § 615 Nr. 79). 28Sofern der Kläger während dieser Zeit dienstunfähig war, besteht der Anspruch aus § 3 Nr. 3 des Arbeitsvertrages. Dieser ist gegenüber der in § 2 ...
REWIS RS 2002, 2197
27. April 2005 7. Kammer
...§ 615 S. 2 BGB oder auf § 11 Ziff. 2 KSchG abstellt (HWK - Krause, § 615 BGB Rz. 94). Für den Fall der einvernehmlichen Arbeitsfreistellung wird zu Recht die Ansicht vertreten, dass gegenüber den Verg...
REWIS RS 2005, 3809
3. August 2012 5.Kammer
...§ 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er in Annahmeverzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Nach § 293 BGB kommt...
REWIS RS 2012, 4071
26. Juli 2010 5. Kammer
...§ 615 S. 1 BGB. Denn zwischen den Parteien hat ein Arbeitsverhältnis bestanden bis zum 30.06.2008. Die Beklagte hat sich gemäß § 296 BGB in Annahmeverzug befunden, weil sie die Arbeitsleistung der Klä...
REWIS RS 2010, 4448
29. November 2005 9. Kammer
...§ 615 BGB Rdn. 37 m.w.N.). 13Dies gilt auch für das Leiharbeitsverhältnis, für das der Gesetzgeber ausdrücklich unter § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG vorgesehen hat, dass eine von § 615 S. 1 BGB abweichende Aufh...
REWIS RS 2005, 570
5. Juli 2002 11. Kammer
...§§ 614, 320 BGB). Das ist unschädlich, weil sich die Beklagte in Annahmeverzug befand (§ 615 S. 1 BGB). In ihn war sie durch die von ihr ausgesprochene unwirksame Kündigung geraten (BAG, Urteil vom 19...
REWIS RS 2002, 2439
13. Dezember 2002 4. Kammer
...BGB § 615 Nr. 34; weitere Nachweise über ErfK/Preis, 2. Auflage, § 615 Rdnr. 29 ff.) aus § 296 BGB, nach welchem bei Unterlassung einer kalendarisch bestimmten Mitwirkungshandlung durch Gläubiger kein...
REWIS RS 2002, 180
3. Februar 2022 6. Kammer
...§ 397 BGB oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages iSv. § 305 BGB [Fn]. Liegt eine vertraglich vereinbarte Freistellung vor, scheidet eine Anwendung von § 615 BGB aus. Da mangels Arbeitspflic...
REWIS RS 2022, 2556
25. Mai 2005 7. Kammer
...§ 615 BGB Nr. 34, Nr. 35, Nr. 53, Nr. 79; Erfurter Kommentar/Preis, § 615 BGB Rz. 40). Hat der Arbeitgeber in diesem Sinne eine rechtswidrige Kündigung ausgesprochen, so ist es seine Sache, aktiv zu w...
REWIS RS 2005, 3426
8. September 2017 4. Kammer
...§ 615 Satz 1 BGB auf den Vergütungsanspruch gerichtet, den der Arbeitnehmer gehabt hätte, wenn der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug geraten wäre (Henssler, in: MünchKomm, 7. Aufl., § 615 BGB, Rn. 51...
REWIS RS 2017, 5567
21. Juni 2010 5.Kammer
...§ 611 BGB folgen oder aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB. 231. Ein Anspruch aufgrund geleisteter Arbeit gemäß § 611 BGB setzt voraus, dass der Kläger vertragsgerecht in vollem Umfang tatsächlich seine...
REWIS RS 2010, 5680
11. September 2006 14. Kammer
...§ 615 BGB, und soweit es den Zeitraum der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit ab dem 13.12.2004 betrifft, § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. 24 Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen sind erfüllt, d...
REWIS RS 2006, 1911
24. Januar 2008 6. Kammer
...§§ 305 ff. BGB nicht stand. Die dort vorgesehene Erweiterung des Direktionsrechts benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 BGB, weil nic...
REWIS RS 2008, 5916
23. August 2006 3. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 EFZG, noch nach § 615 BGB zur Gewährung einer weitergehenden Zeitgutschrift verpflichtet. Schließlich hat es auch eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- un...
REWIS RS 2006, 2094
28. August 2008 7. Kammer
...§ 615 BGB oder folge als Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Pflicht, ihm die vertraglich zugesicherten Nebenverdiensteinnahmen zu ermöglichen, aus § 280 BGB (pVV). Der Kläger macht gelten...
REWIS RS 2008, 2182
28. März 2006 9. Kammer
...§ 615 BGB. 50aa. Nach § 615 S. 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten si...
REWIS RS 2006, 4261