25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9041
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9040
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9046
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9036
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9043
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9047
24. August 1998 3. Kammer
...§ 613a BGB). Das Bundesarbeitsgericht läßt Vorgänge nicht ausreichen, bei denen der Übergang kraft Gesetzes oder kraft Hoheitsaktes stattfindet (BAG 27.07.1994 EzA Nr. 123 zu § 613a BGB). 34 ...
REWIS RS 1998, 131
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9044
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9042
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9034
8. März 2002 4. Kammer
...§ 613a BGB auf den Beklagten übergegangen. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber "in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältniss...
REWIS RS 2002, 4174
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1048
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1034
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1041
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1072
17. März 2000 11.Kammer
...§ 613a BGB; ErfK/Preis, § 613a BGB Rn. 44) - und nicht in einem Fall, in dem ein im übergehenden Betrieb tätiger Arbeitnehmer seinen Ar- beitsvertrag mit einem anderen Unternehmer als dem hat, dem der...
REWIS RS 2000, 2782
4. Oktober 2007 5. Kammer
...§ 613a BGB unwirksam (vgl., BAG v.10.12.1998 – 8 AZR 324/97 AP Nr.185 zu § 613a BGB).Eine Beendigung des vorangehenden Arbeitsverhältnisses steht unter Berücksichtigung des Schutzprinzips des § 613a B...
REWIS RS 2007, 1638
8. Dezember 2021 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2021, 9872
8. Dezember 2021 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2021, 9870
8. Dezember 2021 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2021, 9871
21. Januar 2005 4. Kammer
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG). 30I. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB lässt eine Kündigung, die aus anderen Gründen als wegen Betriebsübergangs ausgesprochen wurde, unberührt (BAG v. 28.04.1988 – 2 AZR 623/87; 19....
REWIS RS 2005, 5354
30. Januar 2019 11. Kammer
...§ 613a BGB) rechtfertigen. 181. Ein Betriebs(teil)übergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, di...
REWIS RS 2019, 10838
9. Februar 2022 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2022, 2752
14. September 2005 3. Kammer
...§ 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Hierfür sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich. 21b) Kündigung ist auch nicht gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam, denn sie ist nicht wegen d...
REWIS RS 2005, 1851
23. Januar 2019 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG mit Stilllegung des Lagers in F beendet. Ein Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte zu 2) liegt nicht vor. 181. Auch die beabsichtigte Stilllegu...
REWIS RS 2019, 11102