24. August 1998 3. Kammer
...§ 613a BGB). Das Bundesarbeitsgericht läßt Vorgänge nicht ausreichen, bei denen der Übergang kraft Gesetzes oder kraft Hoheitsaktes stattfindet (BAG 27.07.1994 EzA Nr. 123 zu § 613a BGB). 34 ...
REWIS RS 1998, 131
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9041
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9040
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9046
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9036
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9043
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9047
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9044
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9042
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9034
8. März 2002 4. Kammer
...§ 613a BGB auf den Beklagten übergegangen. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber "in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältniss...
REWIS RS 2002, 4174
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1048
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1034
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1041
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1072
17. März 2000 11.Kammer
...§ 613a BGB; ErfK/Preis, § 613a BGB Rn. 44) - und nicht in einem Fall, in dem ein im übergehenden Betrieb tätiger Arbeitnehmer seinen Ar- beitsvertrag mit einem anderen Unternehmer als dem hat, dem der...
REWIS RS 2000, 2782
4. Oktober 2007 5. Kammer
...§ 613a BGB unwirksam (vgl., BAG v.10.12.1998 – 8 AZR 324/97 AP Nr.185 zu § 613a BGB).Eine Beendigung des vorangehenden Arbeitsverhältnisses steht unter Berücksichtigung des Schutzprinzips des § 613a B...
REWIS RS 2007, 1638
8. Dezember 2021 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2021, 9872
8. Dezember 2021 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2021, 9870
8. Dezember 2021 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2021, 9871
21. Januar 2005 4. Kammer
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG). 30I. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB lässt eine Kündigung, die aus anderen Gründen als wegen Betriebsübergangs ausgesprochen wurde, unberührt (BAG v. 28.04.1988 – 2 AZR 623/87; 19....
REWIS RS 2005, 5354
30. Januar 2019 11. Kammer
...§ 613a BGB) rechtfertigen. 181. Ein Betriebs(teil)übergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, di...
REWIS RS 2019, 10838
9. Februar 2022 11. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020 § 613a BGB Rn. 96; Schaub/Ahrendt, ArbRHdB, 19. Aufl. 2021, § 118 Rn. 9 jew. m. w. N.). Darüber hinaus ist der Erwerber auch nicht verpflichtet, nach längerer Zeit eine...
REWIS RS 2022, 2752
14. September 2005 3. Kammer
...§ 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Hierfür sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich. 21b) Kündigung ist auch nicht gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam, denn sie ist nicht wegen d...
REWIS RS 2005, 1851
23. Januar 2019 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG mit Stilllegung des Lagers in F beendet. Ein Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte zu 2) liegt nicht vor. 181. Auch die beabsichtigte Stilllegu...
REWIS RS 2019, 11102