8. Juli 2011 10.Kammer
...§ 613 a BGB nicht zu rechtfertigen. 46 Dessen Interesse an der Wettbewerbsenthaltung des Arbeitnehmers stellt keinen von § 613 a BGB erfassten Normzweck dar, da § 613 a BGB dem Bestandsschutzinteress...
REWIS RS 2011, 4939
1. April 2004 10. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltende Tarifnormen in individualrechtliche Bestandteile des Arbeitsvertrages. Sowohl § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB als auch § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB enthalten spezialges...
REWIS RS 2004, 3752
5. Oktober 2007 11. Kammer
...§ 613 a Abs. 2 BGB, sondern auch Informationen zu § 613 a Abs. 4 BGB. Auf Grund der sonach fehlerhaft erfolgten Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB sei damit die Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2007, 1627
2. März 2005 8. Kammer
...§ 613 a BGB erfolgt und vorliegt (BAG, Urteil vom 26.08.1999 – 8 AZR 827/98 – EzA § 613 a BGB Nr. 187). 14Da somit ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) nicht vorliege und die Kündigung der Bek...
REWIS RS 2005, 4714
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8446
7. März 2012 9.Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8443
7. März 2012 9.Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneinges...
REWIS RS 2012, 8445
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8438
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8437
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8448
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8442
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8436
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8430
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8444
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8440
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8447
17. Juni 2003 9. Kammer
...§ 613 a Abs. 4 BGB rechtfertigen könnte. 18 Die Anwendung von § 613 a Abs. 4 BGB führt im Falle der beabsichtigten Umverteilung von Arbeit auf Arbeitnehmer des Erwerberbetriebes auch nicht zu einer &q...
REWIS RS 2003, 2687
8. April 2003 1. Kammer
...§ 613 a BGB nicht entnehmen. Regelungsziel des § 613 a Abs. 1 BGB ist allein, dass auch im Fall eines Betriebsübergangs der Schutz der kollektivvertraglichen Regelung von Tarifverträgen und Betriebsve...
REWIS RS 2003, 3497
4. Dezember 2018 4. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB gemäß § 134 BGB in Betracht. 50III. Die Klägerin hat gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des von ihr erfolglos eingelegten Rechtsmittels ...
REWIS RS 2018, 904
2. September 2010 13.Kammer
...§ 613 a BGB noch der vom Kläger erklärten Anfechtung oder dem Nichteintritt einer Bedingung unwirksam. 191. Der dreiseitige Vertrag ist nicht wegen Umgehung des § 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig. ...
REWIS RS 2010, 3641
7. März 2012 9.Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8441
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8434
7. September 2005 7. Kammer
...§ 613 a BGB bilden. 41bb. Auch bei einem nach § 613 a BGB übergangsfähigen Betriebsteil muss es sich aber dann um eine "wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von R...
REWIS RS 2005, 1927
20. September 2012 7. Kammer
...§ 613 a Abs. 2 BGB bei der Auslegung der Nachhaftungsregeln aus § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB mit heranzuziehen sind, sondern § 613 a Abs. 2 BGB findet vorliegend unmittelbare und di...
REWIS RS 2012, 2960
19. Juni 2006 14. Kammer
...§§ 611, 615 BGB folgenden Vergütungspflichten. 262. Das zwischen der Klägerin und der Beklagten im Jahre 1993 begründete Arbeitsverhältnis ist nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB...
REWIS RS 2006, 3077