18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 675 BGB, der Dienstleistungen im Sinne der§§ 611 ff. BGB zum Gegenstand habe. Gemäß § 613 Satz 2 BGB sei derAnspruch auf die Dienste im Zweifel nicht übertragbar; gerade im Be-reich des Bankvertrage...
REWIS RS 2003, 2221
26. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...§ 613 a BGB vermieden werden können. Zu-gunsten der Klägerin spricht die tatsächliche Vermutung, daß ihr verstorbenerEhemann dem Rat gefolgt wäre; denn die Beklagten haben keine Tatsachenbewiesen, die...
REWIS RS 2000, 707
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 EGZPO, §§544, 97Abs.1 ZPO). Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB in derbis zum 12.Juni 2014geltenden Fassung nach den §§346ff. BGB rückabzuwi...
REWIS RS 2018, 6280
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...§§1882, 1773 Abs.1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art.24 Abs.1 Satz1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art.16 Abs.1 des Haager Übereinkommens über die Zu...
REWIS RS 2018, 12731
11. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...§ 613 Satz 2 BGB) und deshalb weder abtretbar noch pfändbar ist (§§ 399,400 BGB, 851 ZPO).§ 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz des Arbeitnehmers. SeineEntscheidung, ob und in welcher Weise er die ...
REWIS RS 2003, 275
7. März 2018 12. Zivilsenat
Familiensache: Beendigung der Vormundschaft durch Eintritt der Volljährigkeit eines nach Deutschland eingereisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings …
...§§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über...
REWIS RS 2018, 12760
17. September 2019 10. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Der Ausschluss ihres Angebots sei vergaberechtswidrig und habe die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Weder aus dem Leistungsverzeichnis noch au...
MDR 2019, 1461REWIS RS 2019, 3549
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3; BGB § 613 Satz 2Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nich...
REWIS RS 2013, 7994
20. November 2018 11. Zivilsenat
Wert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages
...§§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB...
REWIS RS 2018, 1539
4. Dezember 2018 11. Zivilsenat
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meinen und die sich auf 14.419 € beläuft (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar...
REWIS RS 2018, 931
6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 1 VermG noch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG. 14 (1) Wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt und auch die Revision zugesteht, ist die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, die den Ve...
REWIS RS 2007, 3013
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5233
26. September 2022 6a. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall
...§§ 826, 31 BGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von d...
REWIS RS 2022, 6630
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...§§ 705 ff. BGB bestanden hat. Diesen zwischen den Parteien um-strittenen anspruchsbegründenden Umstand hat das Oberlandesgericht auf-grund einer Fehlinterpretation des Senatsurteils vom 22. Oktober 19...
REWIS RS 2000, 999
11. April 2000 X. Zivilsenat
...§ 613 a BGB nicht in Betracht(MünchKomm./Schaub, BGB, 3. Aufl., § 613 a BGB Rdn. 13; Erman/Hanau,BGB, 9. Aufl., § 613 a BGB Rdn. 44 jeweils m.w.N.).- 24 -5. Die Klage ist entgegen der Meinung der Revi...
REWIS RS 2000, 2540
6. April 2011 8. Zivilsenat
Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten …
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB schlüssig dargelegt habe. Bei einem Fahrzeug mit dem Alter und der Laufleistung des streitgegenständlichen Pkw bestehe jedenfalls die Möglichkeit, da...
REWIS RS 2011, 7861
6. April 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB schlüssig dargelegt habe. Bei einem Fahrzeug mit dem Alter und der Laufleistung des streitgegenständlichen Pkw bestehe jedenfalls die Möglichkeit, da...
REWIS RS 2011, 7869
23. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 ZPO nur mit Zustimmung des An-tragsgegners zurückgenommen werden, wenn dessen Prozeßbev...
REWIS RS 2004, 2707
28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung der Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten neuen …
...§ 1004 BGB auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums ausschließlich zuständig. § 9a Abs. 2 WEG sei ab dem Inkrafttreten des WEMoG am 1. Dezember 2020 anwendbar, weil § 48 Abs. ...
MDR 2022, 625-626REWIS RS 2022, 1654
18. Juni 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; …
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s. BGH, Urt...
NJW 2015, 2407REWIS RS 2015, 9522
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s. BGH, Urte...
REWIS RS 2015, 9499
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, sodass die Voraussetzungen des §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrenntzu prüfen sind (s. BGH, Urteil...
REWIS RS 2015, 9546
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s.BGH, Urtei...
REWIS RS 2015, 9529
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§§195, 199 Abs.1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des §199 Abs.1 Nr.2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s. BGH, Urteile ...
REWIS RS 2015, 9477
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 719