11. Dezember 2020 10. Kammer
...§ 612 a BGB nicht ohne den Zusammenhang mit der Regelung der Entgeltfortzahlung im Fall der Anlasskündigung nach § 8 EFZG vorzunehmen ist. § 612 a BGB erfasst nicht die Reaktion des Arbeitgebers auf d...
REWIS RS 2020, 5653
19. September 2006 9. Kammer
...§ 611 BGB i.V.m. § 612 a und § 615 S. 1, §§ 293 ff. BGB zu. 101Nach § 615 S. 1 BGB hat der Arbeitgeber für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn ...
REWIS RS 2006, 1804
9. Juni 2008 5. Kammer
...§ 612 a BGB zustande gekommene Einzelbewertungen aufrecht zu erhalten. Denn da auch die Einzelbewertungen Bestandteil der Personalakte werden, kann der Verfahrensfehler und der Verstoße gegen § 612 a ...
REWIS RS 2008, 3544
11. Januar 2006 7. Kammer
...§§ 78 S. 1, 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. 35Darüber hinaus weise auch § 612 a BGB für Fallkonstellationen wie die vorliegende eine planwidrige Regelungslücke auf und sei analog anzuwenden. Der einzelne Ar...
REWIS RS 2006, 5717
11. Januar 2006 7. Kammer
...§§ 78 S. 1, 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. 35Darüber hinaus weise auch § 612 a BGB für Fallkonstellationen wie die vorliegende eine planwidrige Regelungslücke auf und sei analog anzuwenden. Der einzelne Ar...
REWIS RS 2006, 5715
21. Dezember 2004 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. 282. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 29a. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer nach § 612 BGB bestimmten angemessenen Vergütung. 30Es ...
REWIS RS 2004, 65
17. März 2017 10. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB sei auch bei einer Chorgesangsleistung gemeinsam mit Mitgliedern des Extra-Chores gegeben. Unter Heranziehung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 4 e NV-Bühne sei der Tarifvertrag nur für Mitglie...
REWIS RS 2017, 13826
7. Mai 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gleiche gilt für die Anschlussberufung der Klägerin (§§ ...
REWIS RS 2008, 4058
4. März 2020 3. Kammer
...§ 612 BGB; BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 986/08, AP Nr. 187 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; ErfK/Preis, 19. Aufl., § 612 BGB Rn. 2). 46(2) Zunächst bedarf es insoweit der Klarstellung, dass eine r...
REWIS RS 2020, 5492
24. Oktober 2006 13. Kammer
...§§ 233, 234, 236 ZPO). Denn er hat die Berufungsfrist ohne sein Verschulden versäumt (§ 233 ZPO). Die fehlerhafte Eingabe der Faxnummer durch die Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten des Kläger...
REWIS RS 2006, 1190
30. September 2020 9. Kammer
...§ 612 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, weil § 1 Abs. 1 MiLoG die angemessene Vergütung bestimmt und es folglich an einer fehlenden Bestimmtheit der Vergütung iSd. § 612 Abs. 2 BGB fehlt (vgl. Lembke, NZA 20...
REWIS RS 2020, 5615
1. Juni 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 5, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und nach Verlängerung der Berufung...
REWIS RS 2007, 3590
9. Januar 2014 11. Kammer
...§ 11 a ArbGG beigeordnet.3Hinsichtlich des übersteigenden Anteils an Überstunden mangelt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO. Die Mehrforderung ist in mehrfacher Hinsicht unschlüssi...
REWIS RS 2014, 8819
22. Januar 2008 9. Kammer
...§ 151 Rdn. 4). 463. Der Zinsanspruch ist nach §§ 288, 286 BGB nur im erkannten Umfang gerechtfertigt. Durch die widerspruchslose Hinnahme der Gewährung des Weihnachtsgeldes in jeweils 3 Monatsrat...
REWIS RS 2008, 5991
20. Dezember 2001 6. Kammer
...§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB. 30III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 12 Abs. 7 ArbGG, 3, 92 Abs. 1 ZPO. 31IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte...
REWIS RS 2001, 32
13. Oktober 2017 4. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. Anders als der Beklagte meint, hat sich die Klägerin mit den tragenden Gründen des Urteils auseinandergesetzt. Das Arbeitsgericht hat die Kl...
REWIS RS 2017, 3919
29. Dezember 2015 11. Kammer
...§ 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für den Klageant...
REWIS RS 2015, 34
30. Oktober 2008 7. Kammer
...§ 242 BGB rechtsunwirksam. 51a. § 242 BGB schützt auch den Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, auf den wegen § 23 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, vor Willkür und s...
REWIS RS 2008, 1096
25. Mai 2016 11. Kammer
...§§ 17 Abs. 1 Satz 1, 26 BBiG, denn die Anwendung des BBiG, einschließlich der dort vorgesehenen Vergütungsregelung, ist nach § 7 PsychThG ausgeschlossen. 172 Es besteht auch kein Vergütun...
REWIS RS 2016, 10920
31. Oktober 2002 6. Kammer
...§ 817 S. 2 BGB an den bereits erfolgten Zahlungen festhalten lassen. 10Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. 11Die Revision war nicht gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zuzu...
REWIS RS 2002, 913
21. Juli 2004 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 182. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2004, 2189
9. September 2015 11. Kammer
...§ 2 PSychTh-APrV – anders als im Rahmen der praktischen Ausbildung gemäß §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 4 PSychTh-APrV – nicht zwingend vorgesehen ist und daher die Person des Supervisors nicht die nach § 4 Abs....
REWIS RS 2015, 5663
18. Dezember 2015 4. Kammer
...§ 114 ZPO Nr. 36). 6II. Das Arbeitsgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss vom 21.08.2015 allein mit dem Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB auseinandergesetzt. Die Klage war inde...
REWIS RS 2015, 273
27. Januar 2016 11. Kammer
...§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch...
REWIS RS 2016, 17004
17. Oktober 2003 12. Kammer
...§ 612 a BGB verstoßen hat. 21a) Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen einzelnen Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund v...
REWIS RS 2003, 1121