11. Dezember 2020 10. Kammer
...§ 612 a BGB nicht ohne den Zusammenhang mit der Regelung der Entgeltfortzahlung im Fall der Anlasskündigung nach § 8 EFZG vorzunehmen ist. § 612 a BGB erfasst nicht die Reaktion des Arbeitgebers auf d...
REWIS RS 2020, 5653
19. September 2006 9. Kammer
...§ 611 BGB i.V.m. § 612 a und § 615 S. 1, §§ 293 ff. BGB zu. 101Nach § 615 S. 1 BGB hat der Arbeitgeber für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn ...
REWIS RS 2006, 1804
9. Juni 2008 5. Kammer
...§ 612 a BGB zustande gekommene Einzelbewertungen aufrecht zu erhalten. Denn da auch die Einzelbewertungen Bestandteil der Personalakte werden, kann der Verfahrensfehler und der Verstoße gegen § 612 a ...
REWIS RS 2008, 3544
11. Januar 2006 7. Kammer
...§§ 78 S. 1, 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. 35Darüber hinaus weise auch § 612 a BGB für Fallkonstellationen wie die vorliegende eine planwidrige Regelungslücke auf und sei analog anzuwenden. Der einzelne Ar...
REWIS RS 2006, 5717
11. Januar 2006 7. Kammer
...§§ 78 S. 1, 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. 35Darüber hinaus weise auch § 612 a BGB für Fallkonstellationen wie die vorliegende eine planwidrige Regelungslücke auf und sei analog anzuwenden. Der einzelne Ar...
REWIS RS 2006, 5715
4. März 2020 3. Kammer
...§ 612 BGB; BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 986/08, AP Nr. 187 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; ErfK/Preis, 19. Aufl., § 612 BGB Rn. 2). 46(2) Zunächst bedarf es insoweit der Klarstellung, dass eine r...
REWIS RS 2020, 5492
7. Mai 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gleiche gilt für die Anschlussberufung der Klägerin (§§ ...
REWIS RS 2008, 4058
17. März 2017 10. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB sei auch bei einer Chorgesangsleistung gemeinsam mit Mitgliedern des Extra-Chores gegeben. Unter Heranziehung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 4 e NV-Bühne sei der Tarifvertrag nur für Mitglie...
REWIS RS 2017, 13826
24. Oktober 2006 13. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet die Rechtsgrun...
REWIS RS 2006, 1190
30. Oktober 2008 7. Kammer
...§ 242 BGB rechtsunwirksam. 51a. § 242 BGB schützt auch den Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, auf den wegen § 23 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, vor Willkür und s...
REWIS RS 2008, 1096
21. Dezember 2004 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. 282. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 29a. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer nach § 612 BGB bestimmten angemessenen Vergütung. 30Es ...
REWIS RS 2004, 65
1. Juni 2007 11. Kammer
...§ 123 BGB" hätte mangels Wahrung der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht die anfängliche Nichtigkeit dieses Vertrags gemäß § 142 Abs. 1 BGB bewirkt. 64 Nach § 124 Abs. 1 BGB kann die...
REWIS RS 2007, 3590
30. September 2020 9. Kammer
...§ 612 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, weil § 1 Abs. 1 MiLoG die angemessene Vergütung bestimmt und es folglich an einer fehlenden Bestimmtheit der Vergütung iSd. § 612 Abs. 2 BGB fehlt (vgl. Lembke, NZA 20...
REWIS RS 2020, 5615
22. Januar 2008 9. Kammer
...BGB, 62. Aufl., § 151 Rdn. 4). 463. Der Zinsanspruch ist nach §§ 288, 286 BGB nur im erkannten Umfang gerechtfertigt. Durch die widerspruchslose Hinnahme der Gewährung des Weihnachtsgeldes in jew...
REWIS RS 2008, 5991
21. Juli 2004 4. Kammer
...§ 622 Abs. 3 BGB sei einseitig belastend und benachteilige die Klägerin unangemessen im Sinne der §§ 310 Abs. 4, 307 Abs. 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung manifestiere sich weiter auf Grund de...
REWIS RS 2004, 2189
31. Oktober 2002 6. Kammer
...§ 28 g SGB IV Nr. 5). Er muss sich vielmehr nach dem Rechtsgedanken des § 817 S. 2 BGB an den bereits erfolgten Zahlungen festhalten lassen. 10Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 64 Abs. 6 S. 1 Ar...
REWIS RS 2002, 913
30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit dem gesetzlichen Leitbild des § 615 BGB nicht vereinbaren. Wie aus § 615 BGB folgt und im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, ist das wirtschaftliche Risiko fehlender Besc...
REWIS RS 2010, 2760
4. Mai 2012 4. Kammer
...§ 612 a BGB. 611. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 607/04) entschieden, dass es weder treuwidrig ist noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a) BGB verst...
REWIS RS 2012, 6748
25. Mai 2016 11. Kammer
...§ 138 BGB. 18a) Auch dann, wenn ein unentgeltliches Praktikum vereinbart ist, kann eine Vergütungspflicht entsprechend § 612 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Praktikant höherwertige Dienste ...
REWIS RS 2016, 10920
13. Oktober 2017 4. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB folgt. 621. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist....
REWIS RS 2017, 3919
4. Dezember 2019 11. Kammer
...§ 433 Abs. 2 BGB verurteilt. Der Anspruch auf Verzugszinsen folgt aus den §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung...
REWIS RS 2019, 799
9. September 2015 11. Kammer
...§ 138 BGB. 18a) Auch dann, wenn ein unentgeltliches Praktikum vereinbart ist, kann eine Vergütungspflicht entsprechend § 612 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Praktikant höherwertige Dienste ...
REWIS RS 2015, 5663
20. Dezember 2001 6. Kammer
...§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB. 30III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 12 Abs. 7 ArbGG, 3, 92 Abs. 1 ZPO. 31IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte...
REWIS RS 2001, 32
7. Juni 2002 11. Kammer
...§ 202 BGB herbeizuführen (Palandt/Heinrichs, BGB, 6l. Aufl., § 202 Rn. 8); eine Unterbrechung nach § 208 BGB kommt hierdurch nur zustande, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewußtsein vom Bestehen...
REWIS RS 2002, 2903
17. Oktober 2003 12. Kammer
...§ 612 a BGB verstoßen hat. 21a) Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen einzelnen Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund v...
REWIS RS 2003, 1121