11. August 2011 6.Kammer
...§ 134 BGB rechtsunwirksam, weil sie gegen § 611a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. verstieß. Die Anwendung des § 611a BGB a. F. auf den Streitfall folgt aus § 33 Abs. 1 AGG, wonach für Benachteiligungen u. a. na...
REWIS RS 2011, 4046
16. September 2020 4. Kammer
...§ 611a BGB, Rn. 41; Wank, AuR 2017, 140, 144) oder der persönlichen Abhängigkeit darstellt (vgl. HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 55). Es ging dem Gesetzgeber bei § 611a Abs. 1 BGB nämlich ...
REWIS RS 2020, 5604
25. August 2020 9. Kammer
...§ 611a BGB Rn. 41; HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB Rn. 53 ff.) und aus der damit verbundenen Fremdbestimmtheit der Tätigkeit ergeben (vgl. ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 32). Das i...
ARBEITSRECHTSEXARBEITSVERTRAGPROSTITUTIONMITARBEITERÜBERWACHUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 5590
25. August 2020 9. Kammer
...§ 611a BGB Rn. 41; HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB Rn. 53 ff.) und aus der damit verbundenen Fremdbestimmtheit der Tätigkeit ergeben (vgl. ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 32). Das i...
ARBEITSRECHTSEXARBEITSVERTRAGPROSTITUTIONMITARBEITERÜBERWACHUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 5589
2. Oktober 2020 10. Kammer
...§ 611a BGB zwischen den Parteien bestehe, da nach dem anzuwendenden europäischen Recht auch ohne eine persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 611a BGB der Kläger als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen ...
REWIS RS 2020, 5621
11. Januar 2024 8. Kammer
...§ 611a Abs. 2 BGB. 231. Der Anspruch des Klägers für geleistete Arbeit aus § 611a Abs. 2 BGB im Monat Juli 2022 betrug – wie in der Abrechnung der Beklagten (Kopie Bl. 34 d.A.) ausgewiese...
REWIS RS 2024, 1887
4. Dezember 2020 9. Kammer
...BGB § 611a, Rn. 303, 306). Der durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Bewerbungsverfahrensanspruch auf chancengleiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Übertragung höherwertiger Aufgaben (vgl. B...
REWIS RS 2020, 5646
8. Mai 2020 4. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 und Abs. 1a EFZG bzw. §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bzw. § 2 Abs. 1 EFZG lediglich in Höhe von insgesamt 1.937,94 Euro...
REWIS RS 2020, 5525
15. November 2019 4. Kammer
...§ 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag habe, als Terminalmanager (Einsatzleiter) beschäftigt zu werden. Zwischen den Parteien sei es gemäß §§ 145 ff. BGB zu einer Änderung der arbeitsvertraglichen Regelung...
REWIS RS 2019, 1491
30. August 2018 9. Kammer
...§ 611 BGB als auch Arbeitsverträge iSd. § 611a BGB umfassen. Dies ergibt sich schon aus der Überschrift zu Buch 2, Abschnitt 8, Titel 8, Untertitel 1 des BGB („Dienstvertrag“). Ist der Klageantrag, wi...
REWIS RS 2018, 4248
6. Mai 2022 9. Kammer
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Die Arbeitnehmereigenschaft eines Klägers setzt nach § 611a Abs. 1 BGB voraus, dass er im Dienste de...
REWIS RS 2022, 40
8. Mai 2019 9. Kammer
...§ 2 Abs. 1Nr. 3 Buchst. b ArbGG und im Übrigen aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG iVm. § 3 ArbGG. Denn der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. 141.) Nach § 2 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2019, 7501
13. Februar 2019 9.Kammer
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG als Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG und des § 611a BGB gilt gemäß § 84 Abs. 2 HGB aber derjenige, der, ohne selbständig im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB zu sein, s...
REWIS RS 2019, 10366
20. September 2023 11. Kammer
...BGB § 611a Rn. 849; MüKoBGB/Spinner, 9. Aufl. 2023, BGB § 611a Rn. 935 jew. m.w.N.). Es bedarf der daher stets der Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen...
REWIS RS 2023, 10290
7. Juli 2022 6. Kammer
...§ 275 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 326 Abs. 1 BGB und für das beendete Arbeitsverhältnis ergibt sich dies aus dem Arbeitsvertrag iVm eben jenem § 611a Abs. 2 BGB, dem zufolge der Bestand des Arbeits...
REWIS RS 2022, 5007
11. Januar 2021 11. Kammer
...§ 310 Abs. 3 BGB. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch anzuwenden, wenn die Klausel nur zur ei...
REWIS RS 2021, 9778
10. Januar 2023 4. Kammer
...§§ 611a Absatz 2 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, §§ 3,4 EFZG in eingeklagter Höhe. Dieser Anspruch sei dem Grunde nach nicht streitig. Der Höhe nach sei es der insoweit darlegungs- und bewei...
REWIS RS 2023, 861
25. Februar 2020 9. Kammer
...§ 611a Abs. 1 BGB wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisung...
REWIS RS 2020, 5487
28. Mai 2020 6. Kammer
...§§ 611 BGB, 611a Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Altersteilzeitvertrag vom 04.06.2014 in Verbindung mit III 1.1 der Duldungsvereinbarung vom 17.12.2013. 57a. Es ergibt sich kein weiterer...
REWIS RS 2020, 5541
8. Juni 2022 11. Kammer
...§ 362 BGB vorliegt. Der Lohnanspruch des Klägers für den November 2020 iHv 2.075,67 € netto ist durch die mittels Abrechnung konkludent erklärte Aufrechnung der Beklagten nach den §§ 387, 389 BGB erlo...
REWIS RS 2022, 7550
17. Oktober 2023 4. Kammer
...§ 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB stützen. 59a) Nach § 611a Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Kommt der Dienstberechtigte (Arbeitgeber)...
REWIS RS 2023, 7910
8. September 2021 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 47II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2021, 2759
9. Juni 2021 3. Kammer
...§§ 133, 157 BGB nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Dabei ist trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation regelmäßig vom Wortlaut der Erklärung auszu...
REWIS RS 2021, 5131
16. Januar 2020 6. Kammer
...§§ 611 BGB, 611a Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Altersteilzeitvertrag vom 04.06.2014 in Verbindung mit III 1.1 der Duldungsvereinbarung vom 17.12.2013. 77a. Die Klägerin hat keinen weit...
REWIS RS 2020, 5461
30. Januar 2020 6. Kammer
...§ 611a Abs. 2 BGB iVm § 3 Abs. 1 EFZG und iVm dem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 640,00 EUR brutto. Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitnehmer...
REWIS RS 2020, 5473