2. November 2021
Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Revision, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Abtretung, Betriebserwerber, Widerspruch, Zeitpunkt, Anspruch, Beweislast, Kosten …
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO. 20Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden nach § 66 Abs. 1 21ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 22Auch die Anschlussberufung ist zuläss...
REWIS RS 2021, 10008
12. Februar 2018
Kostenfestsetzungsbeschluss - nichtgebührenrechtliche Einwendungen
...§§ 103 ff. ZPO können zwar grundsätzlich nur Einwendungen gebührenrechtlicher Art berücksichtigt werden. Der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags wegen Interessenkollision (§§ 134 BGB i. V. m. ...
REWIS RS 2018, 14060
6. Juni 2023
Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeit, Arbeitsplatz, Feststellung, Arbeitsleistung, Feststellungsinteresse, Ausschlussfrist, Zinsen, Gesamtbetriebsvereinbarung, Kosten …
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO. Sie sind auch form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden nach § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 502. Die Berufungsbegründungen...
REWIS RS 2023, 5406
10. Dezember 2019
Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
...§ 611a BGB, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG. 22(1) Das Gericht schließt sich den zutreffenden Rechtsausführungen des Erstgerichtes zu Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des §...
REWIS RS 2019, 558
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...§§ 624 BGB, 15 Absatz 6 TzBfG, auch wurde § 622 Absatz 6 BGB beachtet. Allerdings weicht die Regelung wesentlich von der gesetzlichen Regelfrist für Arbeitnehmerkündigungen gemäß § 622 Absatz 1 BGB ab...
REWIS RS 2019, 8719
8. September 2020
Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Revision, Entgeltfortzahlung, Elternzeit, Weihnachtsgeld, Anspruch, Frist, Arztpraxis, Abmahnung, wichtiger …
...§ 3 EFZG ab dem 17.07.2018 nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Einheit des Verhinderungsfalles. Ansprüche auf Annahmeverzugslohn nach § 611a BGB i.V.m. § 615 BGB für die Zeit danach bestünden ...
REWIS RS 2020, 6416
20. Februar 2019
Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung
...§ 626 Abs. 1 BGB. 33Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Gru...
REWIS RS 2019, 10095
24. Februar 2021
Vor Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 bzw. vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist die Anwendung der …
...§ 612a BGB. 34Eine Abstufung und Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, wie sie § 611a Absatz 1 und 3 a.F. vorsah, ist nicht auf § 612a übertragbar. Dies gilt auch für § 22 AGG. In Betracht kommt jedo...
REWIS RS 2021, 8403
3. März 2021
Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Revision, Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Urlaubsabgeltung, Fahrer, Antragstellung, Aufrechnung, Berufungsverfahren, Wirksamkeit, Zahlung, wichtiger …
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Zinslauf beginnt antragsgemäß am 25.02.2020, dem Tag nach Rechtshängigkeit der Zustellung der Klageerweiterung §§ 187 Abs. 1 BGB, 261 Abs. 2 iVm 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2021, 8222
3. November 2020
Personalrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Software, Arbeitgeber, Nutzung, Dienstvereinbarung, Arbeitsleistung, Abmahnung, Google, Internet, Pflichtverletzung, Beweislast, Nutzung …
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO. 56Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden nach § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 57Die Berufungsbegründung genügt auch den...
MMR 2021, 589REWIS RS 2020, 6476
1. Juni 2021
verhaltensbedingte Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...§ 3 EFZG ab dem 17.07.2018 nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Einheit des Verhinderungsfalles. Ansprüche auf Annahmeverzugslohn nach § 611a BGB i.V.m. § 615 BGB für die Zeit danach bestünden ...
REWIS RS 2021, 5383
27. Juli 2021
Kündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erschütterung des Beweiswertes - Darlegungs- und Beweislast
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2c ArbGG. 31Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 32Die Klageänderung durch Überga...
REWIS RS 2021, 3717
19. Mai 2020
Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen eines Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB
...§ 134 BGB 1. Bei § 3 ArbZG handelt es sich um ein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB. 2. Führt der Abschluss eines zweiten Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber dazu, dass der Arbeitnehmer nac...
REWIS RS 2020, 8064
18. April 2018
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung
...§ 280 Abs. 1 iVm § 241 Abs. 2 BGB). 551. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2016 Annahmeverzugslohn gem. §§ 611 (ab 1.4.2017 § 611a Abs. 2 BGB), 615 ...
REWIS RS 2018, 10538
8. Dezember 2020
Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Revision, Betriebsvereinbarung, Zustimmung, Verfahren, Wirksamkeit, Tatverdacht, Verdacht, Verwertung, Beweislast, wichtiger …
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO. 49Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden nach § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. B. 50Die Berufung der Beklagten gegen das...
REWIS RS 2020, 6549
20. Oktober 2023 8. Kammer
Rechtsmißbrauch, Urlaubsabgeltungsanspruch, Arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitnehmereigenschaft, Kostenentscheidung, Schriftformklausel, Kündigungserklärung, Arbeitnehmerbegriff, Soziale Schutzbedürftigkeit, Weisungsgebundenheit, Angebot der …
...§ 623 BGB findet mangels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Anwendung. Für die im Dienstvertrag vereinbarte Schriftform gilt – wie das Erstgericht zutreffend ausführt – § 127 BGB. Im Hinblic...
REWIS RS 2023, 10188
14. Oktober 2020
Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung
...§§ 611a Abs. 2, 615 BGB). Die Freistellungsregelung sollte offensichtlich materiell nicht Teil der Regelungen zur Milderung der Nachteile sein (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Sie ist ganz ähnlich in § 3...
REWIS RS 2020, 7603
21. Januar 2021
Abfindung, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, Betriebsrat, Interessenausgleich, Berufung, Minderung, Einigungsstelle, Sozialplanabfindung, Altersdiskriminierung, Einkommen, ungerechtfertigter …
...§§ 611a Abs. 2, 615 BGB). Die Freistellungsregelung sollte offensichtlich materiell nicht Teil der Regelungen zur Milderung der Nachteile sein (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Sie ist ganz ähnlich in § 3...
REWIS RS 2021, 9317