23. November 2015
Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers, mit der Einstellung von Versorgungsrechten einverstanden zu …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 74aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2015, 1924
6. August 2015
Betriebliche Altersversorgung: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 100aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB ...
REWIS RS 2015, 6928
18. Februar 2016
AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15930
18. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei Wechselvereinbarung
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15935
18. Februar 2016
Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 71aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15915
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 71aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15911
18. Februar 2016
Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15908
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 105aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Re gelungen der §§ 307 bis 309 BGB...
REWIS RS 2016, 15903
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10709
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10717
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10710
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10718
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10753
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...§ 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. 53Schon im Rahmen einer Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB würden erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Beklagte das von der Klagepartei ...
REWIS RS 2016, 17285
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB). Die Beklagte hat keine Aufklärungs- oder Hinweispflichten schuldhaft gegenüber der Klagepartei verletzt. 145(1) Nach § 241 Abs. 2 BGB ist der Arbeitgeber gehalten, u.a....
REWIS RS 2016, 17309
27. Januar 2016
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...§ 29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6. Höhe der Versorgungsbezüge. (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewäh...
REWIS RS 2016, 17010
26. Januar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 27Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 17112
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 27Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 17157
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 27Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 17149
23. September 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage - Feststellungsklage
...§§ 64 Abs. 1 und 2 lit. b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO. 491. Insbesondere genügt die Begründung der Berufung mit Schriftsatz vom 11. 05.2015 den gesetzlichen Erforderni...
REWIS RS 2015, 4927
29. September 2017
Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit
...§§ 151, 152 BGB ausnahmsweise nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung. Ihr Inhalt besteht aus der vorbehaltlosen Bejahung des Antrags (vgl. Palandt, BGB, § 147 Rn. 1). 38aa) Eine förmliche Annahmee...
REWIS RS 2017, 4497
11. August 2023 7. Kammer
Rückabwicklung eines freien Mitarbeiterverhältnisses
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 16Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2023, 8786
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts gegen Zahlung einer Wechselprämie
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 57Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16516
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 58Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16515
8. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 57Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16507