3. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 68 Abs. 1 StGB) noch ein Fall kraft Gesetzes (§ 68 Abs. 2 StGB) vor. 12Eine richterliche Anordnung im Sinne von § 68 Abs. 1 StGB kommt nur bei Straftaten in Betracht, bei denen das Gesetz Führungsau...
REWIS RS 2018, 9653
21. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz war daher aufzuheben. 222. 23Der Erstverstoß gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufhG wird zwar gem. § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufhG als Ordnungswidrigkeit geahnd...
REWIS RS 2009, 5539
6. November 2014 1. Strafsenat
...§ 243 StGB zu Grunde gelegt, da der Angeklagte gewerbsmäßig handelte, § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB. 18Insofern ist zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis berücksichtigt worden, dass der Wert der Beute ...
REWIS RS 2014, 1538
13. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., 2014, § 64, Rz. 29). 92. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 10a) Das Landgericht hat sich recht...
REWIS RS 2014, 9675
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5008
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
7. August 2018 3. Strafsenat
...§ 63 StGB gekommen. § 67h StGB stellt insoweit keine eigenständige Maßnahme dar, sondern erlaubt lediglich eine unselbständige Vollstreckungsmöglichkeit der Maßregel nach § 63 StGB (vgl. BGH, Beschlus...
REWIS RS 2018, 5044
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 69a StGB war eine isolierte Sperrfrist zu erteilen, die das Gericht mit einem Jahr als notwendig und angemessen erachtet hat.“ 18§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB enthält eine Regelvermutung dafür, dass bei Be...
REWIS RS 2017, 16365
27. September 2022 5. Strafsenat
...§ 174c Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat. 24aa) 25Bei dem von § 174c Abs. 1 StGB vorausgesetzten Missbrauch des Beratungsverhältnisses handelt es sich um ein einschränkendes Tatbestandsmerkmal, dem ei...
REWIS RS 2022, 5293
13. März 2014 2. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 68 d Rn. 5; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 68 d Rn. 5). 18Soweit in einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 2.05.2013, Ws 119/...
REWIS RS 2014, 9965
24. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 61. 7Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, hat die Überprüfung durch den Senat ergeben,...
REWIS RS 2022, 1004
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 318 Rn. 39; allg. RGSt 74, 167, 168, juris; Schmid in: LK-StGB, a.a.O., vor § 77, Rn. 11; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 77 Rn. 48, jew. m.w.N.). 82. 9Hingegen war d...
REWIS RS 2018, 1466
8. August 2005 2. Strafsenat
...§ 123/1 des Strafgesetzbuches der Republik Moldau und zumindest als (veruntreuende) Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 2 StGB. 16Die Straftat ist darüber hinaus sowohl in der Republik Moldau als besonder...
REWIS RS 2005, 2245
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 40 Rdn. 6; BGHSt 30, 93 ff.). Hinsichtlich der Einzelfreiheitsstrafe von 3 Monaten im Fall 8 fehlt eine Erörterung des § 47 StGB. Auch dies ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüf...
REWIS RS 2009, 5706
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 1 StGB und versuchter Nötigung gem. §§ 240, 23 StGB. 40Gem. § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angel...
REWIS RS 2014, 9023
19. März 2015 1. Strafsenat
...61/12) ist gegenstandslos. Insoweit werden Kosten des Beschwerdeverfahren nicht erhoben (§ 21 GKG). Der Widerrufsbeschluss der Strafvollstreckungskammer Dortmund vom 19.11.2014 (64 StVK 38/13) wird au...
REWIS RS 2015, 13699
14. August 2006 2. Strafsenat
...§§ 267, 337 StPO). 9Zwar ist die Würdigung der erhobenen Beweise ureigenste Sache des Tatrichters (§ 261 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 337 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen) und ist grunds...
REWIS RS 2006, 2213
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer 16Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 1459
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 79 Rn. 4; Schmid in: LK-StGB, 12. Aufl., § 79, Rn. 5; für eine Anwendung von § 79 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB - ohne nähere Begründung - Fischer, StGB, 66. Aufl., § 79 Rn. 5), auch wenn in § 79 Abs. 1 St...
REWIS RS 2019, 7056