22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG knüpft schon ihrem Wortlaut nach an das zweispurige System von Strafen (§§ 38 ff. StGB) einerseits und Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) andererseits...
REWIS RS 2018, 13453
23. Juli 2019 2. Senat
Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
...61/18, 2 B 61/18 (2 C 12/19) Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung 1 ...
REWIS RS 2019, 5196
26. April 2023 6. Senat
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
...§ 137 Rn. 75; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 21). Auch wenn sich das Berufungsgericht zu der Frage, ob § 14 Abs. 1 OBG NRW den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Bundes- ...
REWIS RS 2023, 3137
20. Oktober 2011 2. Senat
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...§ 21 StGB aufzuklären, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20 und 21 StGB gehandelt hat, darf nicht q...
REWIS RS 2011, 2138
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (a) StGB begangen wird, da dies sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässi...
REWIS RS 2021, 4884
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG steht auch der Prüfung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB durch das Disziplinargericht entgegen, weil § 21 StGB ein Eingangsmerkmal i. S. v. § 20 StGB v...
REWIS RS 2023, 4880
9. Februar 2016 2. Senat
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...§ 86 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG) verstoßen.18 aa) Nach diesen Vorschriften obliegt den Tatsachenge...
REWIS RS 2016, 16498
9. Mai 2023 2. Senat
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
...StGB) gegeben sind. Zugleich dürfte jeweils der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB und das Regelbeispiel der Untreue in einem besonders schweren Fall verwirklicht sein (§ 266 Abs. 2 i. V. m. § 263...
REWIS RS 2023, 5632
4. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch
...§ 21 StGB beging.30 (1) Die richterliche Entscheidung, ob i.S.d. § 21 StGB die Fähigkeit des Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der...
REWIS RS 2020, 4021
10. März 2022 2. Wehrdienstsenat
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes
...§ 35 Abs. 2 StGB ohne Schuld gehandelt.40 § 35 Abs. 2 StGB regelt den Irrtum des Täters über Umstände, die ihn nach § 35 Abs. 1 StGB entschuldigen würden. Die Vorschrift findet entsprec...
REWIS RS 2022, 2374
9. Oktober 2014 2. Senat
Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines …
...§ 61 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LDG Bbg, § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BDG). Halten die Verwaltungsgerichte ein Dienstvergehen für erwiesen, erkennen sie nach § 61 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LDG Bbg (§ 60 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2014, 2259
13. Februar 2014 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...§ 69 des Strafgesetzbuches -StGB), ordnete das Gericht jeweils eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB an; die zuletzt festgesetzte Sperrfrist lief a...
REWIS RS 2014, 7900
2. März 2017 3. Senat
Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...§ 217 StGB nicht darauf schließen, dass die grundrechtskonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers treten würde. Gemäß § 217 Abs. 1 StGB i...
NJW 2017, 2215REWIS RS 2017, 14766
1. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien
...61 Rn. 19 m.w.N.).22 Dies hat der frühere Soldat getan. Nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) - im Folgenden: StGB 2015 - wurde mit Freiheitss...
REWIS RS 2020, 4157
28. Februar 2013 2. Senat
Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Beamter, der ein herv...
REWIS RS 2013, 7753
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB weniger weit reicht als bei einem Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB, womit der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass es im Falle des § 176 Abs. 4 StGB zu keinem Kör...
REWIS RS 2013, 7342
24. August 2018 2. Wehrdienstsenat
Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB) und die Gefangenenbefreiung (§ 113 Abs. 1 StGB) sind dem früheren Soldaten gem. § 25 Abs. 2 StGB als Mittäter rechtlich zuzurechnen. Er hat die Straftatbestän...
REWIS RS 2018, 4456
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder - was auf der unter 3.) dargelegten Zumessungsstufe erst bedeutsam wird - im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, unterliegt einer mehrstufig...
REWIS RS 2021, 4066
10. Dezember 2015 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 45 Abs. 1, §§ 70, 71 SächsDG), nämlich § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 66 SächsDG.8 ...
REWIS RS 2015, 913
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§ 333 Abs. 1 StGB anders als in § 203 Abs. 2 Nr. 3, § 353b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erwähnt und ihre Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist mangels Bestellungsakt zweif...
REWIS RS 2020, 4158
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9039
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9053
27. Oktober 2010 3. Senat
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt
...§ 70 StGB, die die vom Kläger angeführte Frage eines berufsrechtlichen "Überhangs" aufwerfen könnte, ist im Strafverfahren nicht angeordnet worden.4 Soweit der Kläger angesich...
REWIS RS 2010, 1944
21. Dezember 2010 2. Senat
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 54 Satz 3 BBG (a.F., jetzt: § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), der keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 52 Abs. 2 BBG (a.F., jetzt: § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) darstelle, nicht mit der Höchstmaßnah...
REWIS RS 2010, 114