3. November 2016 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Geldstrafe von 60 Tagessätzen anzurechnen. Von der Möglichkeit der Anordnung des Unterbleibens der Anrechnung nach § 51 Abs. 1 S. 2 StGB hat die Strafkammer kei...
REWIS RS 2016, 2932
5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt ein Regelfall der Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit vor, wenn der Täter eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 St...
REWIS RS 2022, 330
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Nr. 26, Abs. 3 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. 14Nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Änd...
REWIS RS 2006, 5198
2. November 1999 2. Strafsenat
...60; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 40 Rdnr. 26 a m.w.N.). 15Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil hinsichtlich beider Angeklagten in vollem Umfang nicht gerecht. 16Es teilt lediglich ...
REWIS RS 1999, 1214
11. August 2015 5. Strafsenat
...StGB liegt nicht vor. Da der Straftatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nur gegenüber einem einzelnen Opfer verwirklicht werden kann, war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 S...
REWIS RS 2015, 6825
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 242 StGB geschöpft hätte. 15Gem. § 357 StPO war die Urteilsaufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten zu erstrecken, da das Landgericht bzgl. aller Angeklagten vom Strafrahmen des § 243 StGB ...
REWIS RS 2018, 5502
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 56a Abs. 1 StGB vorgesehenen Höchstgrenze von 5 Jahren - unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit und ungeachtet der Regelung des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB - immer möglich ist (...
REWIS RS 2018, 11707
7. November 2019 5. Strafsenat
...§ 57 StGB muss - außer wenn der Verurteilte die nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderliche Einwilligung nicht erteilt - ein gesonderter Beschluss getroffen werden, da im Fall des § 454b Abs. 3 StPO ein...
REWIS RS 2019, 1788
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...60. Auflage 2017, § 337 Rn. 34 mwN). Das Landgericht hat die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände rechtsfehlerfrei gemäß § 46 StGB abgewogen. 18Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsver...
REWIS RS 2018, 9141
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 266a StGB nicht in Betracht kommt. Bei der Arbeitgebereigenschaft i. S. d. § 266a StGB handelt es sich jedoch um ein strafbarkeitsbegründendes Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 StGB. Gehilfe oder Ansti...
REWIS RS 2018, 15933
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...60. Aufl., § 25, Rdnr. 11 m.w.N.). Allerdings hält der Senat eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 25 StPO auf die an dem Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB beteiligten Richter für gebote...
REWIS RS 2017, 3389
27. April 2021 5. Strafsenat
...§ 47 StGB Rn. 7; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 29 Aufl. 2018, § 47 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.). Zwar können nähere Ausführungen zur Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe – worauf die Generalstaatsa...
REWIS RS 2021, 6433
13. März 2014 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 S. 1 StGB kraft Gesetzes Führungsaufsicht eingetreten. Deren Dauer war durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 9. September 2010 gemäß § 68 c Abs. 1 S. 2 StGB abweichend von de...
REWIS RS 2014, 9965
11. August 2005 4. Strafsenat
...§ 240 StGB erfüllt hat. Wer derartig dicht auf einen anderen Wagen auffährt, der droht mit einem empfindlichen Übel, nämlich dem möglicherweise Entstehen eines Verkehrsunfalls und zwingt so den vor ih...
REWIS RS 2005, 2206
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 20 StGB, jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 21 StGB, eine (erhebliche) rechtswidrige Tat begangen hat und dass ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird....
REWIS RS 2017, 425
24. Februar 2022 5. Strafsenat
...StGB, 68. Aufl., § 59a Rdn. 10 m.-w.N.). Hier hat das Landgericht aber die Nichtanwendung des § 59 StGB (bei Bejahung der übrigen Voraussetzungen) wesentlich darauf gestützt, dass „der Angeklagte als ...
REWIS RS 2022, 1004
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 323 a StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 323 a Rdnr. 14 m.w.N.).
REWIS RS 2004, 395
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 171. 18a) Eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 6254
13. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB oder einer Strafrahmenverschiebung über §§ 23, 49 StGB mit der Begründung besonders exzessiver und rücksichtsloser Gewaltausübung (UA Bl. 9) erscheint rechtlich bedenklich. Sie finde...
REWIS RS 2014, 9676
19. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 10Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2017, 3570
27. April 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB in Gestalt des Gebrauchens einer unechten Urkunde. Während § 267 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglicht, sieht § 279 StGB a. F. als Strafmaß n...
REWIS RS 2023, 2195
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 StGB und versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 440,- € verurteilt. Ferner ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führe...
REWIS RS 2004, 275
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§§ 9 Abs. 5, 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, 24 StVG ist ferner eine Geldbuße von 60,- € festgesetzt worden. 4Nachdem der Angeklagte dagegen Einspruch eingelegt hatte, ist er durch Urteil des Amtsgeri...
REWIS RS 2006, 385