12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, d...
REWIS RS 2023, 3625
28. April 2020
Unterrichtsverbot wegen Corona Pandemie
...§ 28 Abs. 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. 22Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider fest...
REWIS RS 2020, 9292
22. Mai 2020
Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. 27Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider fest...
REWIS RS 2020, 9527
30. März 2021
Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle
...§ 28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG, auf den sich § 11 Abs. 6 der 12. BayIfSMV stütze, sei so auszulegen, dass Betriebe der Freizeitgestaltung nur dann eingeschränkt werden könnten, wenn die Freizeitgestaltung in...
REWIS RS 2021, 7294
22. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§ 47 Abs. 6 VwGO als lex specialis vorrangig (BayVGH, B.v. 18.06.2020 - 20 CE 20.1388 - Rn. 4 juris; Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn.40 f., Beck OK VwGO, § 123 Rn.16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO R...
REWIS RS 2022, 1110
22. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§ 47 Abs. 6 VwGO als lex specialis vorrangig (BayVGH, B.v. 18.06.2020 - 20 CE 20.1388 - Rn. 4 juris; Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn.40 f., Beck OK VwGO, § 123 Rn.16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO R...
REWIS RS 2022, 1108
22. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§ 47 Abs. 6 VwGO als lex specialis vorrangig (BayVGH, B.v. 18.06.2020 - 20 CE 20.1388 - Rn. 4 juris; Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn.40 f., Beck OK VwGO, § 123 Rn.16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO R...
REWIS RS 2022, 1091
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 57Die Berufung war nicht zuzulassen, da zum einen der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits gemäß der Regelung in § 124a Abs. ...
REWIS RS 2015, 15747
15. Mai 2020
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen abgelehnt
...§ 5 i. V. m. § 7 der 4. BayIfSMV übertragbar. § 28 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 IfSG sehen ausdrücklich die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor. Auch das Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlu...
REWIS RS 2020, 9479
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Schutzimpfung, Anspruchsberechtigte, Einstweilige Anordnung, Teilhabeanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Vorrangigkeit, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verwaltungsgerichtsordnung, …
...§ 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV kommt nicht in Betracht. 25Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV können innerhalb der nach den §§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgegebenen Gruppen auf Grundlage der jeweils vorliege...
REWIS RS 2021, 7412
29. Oktober 2020
Befreiung von Maskenpflicht in Schule
...§ 26 Satz 2 i.V.m. § 25 Satz 2 Nr. 1, dass abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 die Maskenpflicht auch am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen besteht; § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 der ...
REWIS RS 2020, 7693
7. März 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgloser Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV verstoße gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG und das Verkündungsgebot aus Art. 82 Abs. 1 GG. Zudem sei der Inhalt nach § 20 Abs. 3 GG nicht bestimmt genug. §...
REWIS RS 2022, 864
7. September 2021
kein Präsenzunterricht in Grundschule, da Coronatest verweigert, Antrag auf gleichwertigen Präsenzunterricht zu Distanzunterricht in sämtlichen …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). 14Zwar wäre das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zu bejahen, da auch im Schuljahr 2021/2022 nach der Regelung des § 13 Abs. 2 14. Bayerische I...
REWIS RS 2021, 2797
28. Mai 2020
Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen
...§ 43 VwGO Rn.9). Die Feststellungsklage nach § 43 VwGO und das Verfahren nach § 123 VwGO schließen insoweit eine durch den beschränkten Anwendungsbereich des § 47 VwGO bedingte Rechtsschutzlücke zur S...
REWIS RS 2020, 9616