19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 125 BauGB (Bindung an den Bebauungsplan) genüge getan ist. Vorliegend haben die Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre in der ...straße durchgeführten Straßenbaumaßnahmen nicht zu einer dem § 125 Bau...
REWIS RS 2015, 15019
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die Benennung des Belangs in § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB und vor allem die weitreichenden Sondervorschriften in § 246 BauGB betonen die herausgehobene Bedeutung der Aufgabe der Fl...
REWIS RS 2023, 5097
10. Februar 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Betriebsgebäude einer Spedition
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 23Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 15723
7. März 2017
Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall
...§ 60 VwGO zu gewähren. 24Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern der Betroffene ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalt...
REWIS RS 2017, 14528
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...§§ 33, 12 BauGB nicht anschließen wollte, wäre im Ergebnis gemessen an § 35 BauGB nichts anderes zu folgern. Bei den Vorhaben handelt es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, so...
REWIS RS 2019, 10918
22. November 2018
Erstattung von Planungskosten - Grundsatz von Treu und Glauben
...§§ 157, 242 BGB) bzw. der guten Sitten (§ 138 BGB) (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 16. Auflage 2015, § 62, Rn. 20) vereinbar ist. Ausweislich der Begründung zum Entwurf de...
REWIS RS 2018, 1302
8. November 2017
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
...§§ 34 und 35 BauGB eine Bebauung überhaupt zulässig ist. Wird ein qualifizierter Bebauungsplan neu aufgestellt, sind dessen Festsetzungen nach § 33 BauGB vorrangig (...). Festsetzungen durch Text: In ...
REWIS RS 2017, 2672
7. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 BauGB. Jedoch wären in diesem Falle gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung weder normale Wohnnutzung noch Betriebsleiterwohnungen zulä...
REWIS RS 2018, 8098
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB. 21Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilte, ist nicht geeignet, den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (...
REWIS RS 2018, 7424
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu messen, ansonsten auf der Grundlage von § 34 BauGB oder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. In diesem Zusammenhang könnten unterschiedliche Maßstäbe gelten. 8Der Beklagte bean...
REWIS RS 2018, 9325
4. April 2016
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan „Verkehrsfläche“ in „Kindertagesstätte“
...§ 30 Abs. 3 BauGB im Übrigen nach § 34 oder nach § 35 BauGB richtet, kann vorliegend offenbleiben, da dies für den hier zu beurteilenden Nachbareilantrag bzw. die zugrunde liegende Nachbarklage keine ...
REWIS RS 2016, 13656
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5540
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 321
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2018, 6448
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 30 Abs. 2 BBauG von 1960; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Auflage 2019, § 31 BauGB, Rn. 26). Ziel des § 31 Abs. 2 BauGB ist es also, der Bauaufsichtsbehörde Handlungsspielraum ...
REWIS RS 2019, 2855
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 31 Abs. 2 BauGB sei die Wahrung der Grundzüge der Planung für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB gerade nicht Voraussetzung. Für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB sei irrrelevant, ob nach d...
REWIS RS 2016, 11043
20. November 2015
Drittschutz im Außenbereich
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2015, 1979
31. Januar 2022
Rücksichtnahme, nicht-öffenbare Fenster, Immissionsort nach TA-Lärm, an Gewerbe heranrückende Wohnbebauung
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu bewerten, für das das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot in § 35 Abs. 3 Nr.3 BauGB enthalten ist. Wegen der Besonderheit eines alle Einzelheiten regelnden vorhabenbezogenen Beb...
REWIS RS 2022, 1609
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...609, 1613). 50Die Teilprivilegierung des § 246 Abs. 9 BauGB setzt des Weiteren voraus, dass das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden ...
REWIS RS 2015, 15618