4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...§ 184b Abs. 3 StGB erfüllt und zwar - wie hier - in der „Qualität“ der harten Kinderpornografie des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß §§ 176, 176a StGB wie oralem, vaginalem und analem Geschlech...
REWIS RS 2020, 10406
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2019, 9711
15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 266 Rn. 5). Täter einer Straftat nach § 266a Abs. 1 StGB können nur Arbeitgeber (bzw. für den Arbeitgeber i.S. des § 14 StGB verantwortlich Handelnde) sein (Sonderdelikt). Deme...
REWIS RS 2018, 12234
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...6.8.2016 - OVG 12 S 37.16, OVG 12 L 40.16 - juris Rn. 2; OVG Saarl, B.v. 19.1.2016 - 2 B 223/15 - juris Rn. 4; Kaufmann in Posser/Wolf BeckOK, Stand 1.4.2019, § 146 Rn. 1 m.w.N.). 11Dessen ungeachtet ...
REWIS RS 2019, 6915
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 61 Nr. 5 StGB eine Maßregelung der Besserung und Sicherung darstelle und Folge der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB sei, wonach u. a. bei einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr (§ 316 StGB) der Täte...
REWIS RS 2016, 14920
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Italienischer Staatsbürger, Drogenhandel, Untersuchungshaft, …
...6/16 u. C-424/16, C-316/16, C-424/16 – juris Rn. 70 f., 78: u. Rn. 37: „durch eine Zeit der Abwesenheit vom Hoheitsgebiet oder des Freiheitsentzugs unterbrochen“ u. Rn. 39: „Zeiträume der Abwesenheit ...
REWIS RS 2023, 7059
25. Oktober 2017
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung
...§§ 20, 21 StGB im Zustand erheblich eingeschränkter Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit gehandelt hat. 62Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, ...
REWIS RS 2017, 3277
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§ 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu...
REWIS RS 2015, 8503
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 64 StGB zu kommen. Er befinde sich seit fünf Jahren ununterbrochen in Strafhaft und könne dort keine Drogen zu sich nehmen. Seit Juli 2016 befinde er sich im Rahmen des § 64 StGB im Bezirksklinikum ...
REWIS RS 2017, 12982
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...StGB, 12. Aufl. 2008, § 316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17), folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 1...
REWIS RS 2024, 645
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 22 Abs. 3 FeV). 14Das Amtsgericht Regensburg hat dem Antragsteller wegen einer strafbaren Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die...
REWIS RS 2017, 6453
30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...§ 130 Abs. 1 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, aber nicht mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt. 6§ 130 Abs. 1 StGB setzt einen in besonderer Weise qualifizierten Angrif...
REWIS RS 2020, 8485
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV, weil in diesem Fall die strafgerichtliche Entscheidung über die Fahrgeeignetheit Vorrang hat (vgl. §§ 69, 316, 315c Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 3 und 4 StVG; § 13 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2015, 2233
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...StGB, 4. Auflage 2020, § 69 Rn. 2; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69...
REWIS RS 2023, 2433
14. Juni 2018
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, …
...6 durchgeführten Maßnahme nach § 64 StGB mit Erfolg abgeschlossen und könne deshalb nunmehr am Wochenende regelmäßig zuhause übernachten. Die Anordnung und der Vollzug einer Maßnahme nach § 64 StGB se...
REWIS RS 2018, 7749
5. Oktober 2016
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch und Untreue
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 133 Abs. 1, Abs. 3, 266 Abs. 1, Abs. 3, 263 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 52, 53 StGB), sein Amt uneigennützig und gewissenhaft zu verwalten (§ 34 Sätze 1 und 2 BeamtStG...
REWIS RS 2016, 4437
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache der volle...
REWIS RS 2019, 6872
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...§ 315a Abs. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 315b Abs. 5 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstr...
REWIS RS 2022, 5922
17. Januar 2024 16a. Senat
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...§ 46 Abs. 3 StGB Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind (hier: „nicht geringer Menge“ im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG), im Rahmen...
REWIS RS 2024, 417
28. September 2016
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
...§ 266 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt. Der Strafrahmen des § 266 Abs.1 StGB reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seine...
REWIS RS 2016, 4731
17. September 2020
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 146 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 10412