30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 321
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...BauGB abwenden kann. Den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB wurde damit im Bescheid Rechnung getragen. 461.6. Das Vorkaufsrecht ist nicht nach § 26 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen. 47Gemäß § 26 Nr....
REWIS RS 2019, 561
22. März 2018
Abgrabungsgenehmigung für den Abbau von Sandvorkommen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unterfallen würden, aber dessen Voraussetzungen nicht entsprechen, ein Rückgriff auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat mit § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis ...
REWIS RS 2018, 11722
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...6 S. 69 f. zum ursprünglichen Entwurf von § 30 Abs. 2 BBauG von 1960; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Auflage 2019, § 31 BauGB, Rn. 26). Ziel des § 31 Abs. 2 BauGB ist es also, d...
REWIS RS 2019, 2855
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). IV. Die Berufung war nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 6816
6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...6 a – c, 18, 20 und 22, FlNrn. 416/7, -/6 und -/2 sowie 416 rückwärtig, 416/11 und -/15 und 416/1) ist zu weit entfernt vom klägerischen Grundstück, um dieses in diesem Sinn mitzuprägen, außerdem verm...
REWIS RS 2018, 8174
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2015, 4266
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...§ 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB vorgibt (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 298). Sie begründet eine Begünstigung von im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben (Mi...
REWIS RS 2019, 1266
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...6 BauGB. Zwar könnte dem Vorhaben hiernach der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht entgegengehalten werden. Allerdings scheitert die Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauG...
REWIS RS 2017, 15436
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
19. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid für Hackschnitzellager, Außenbereich, teilprivilegierte Erweiterung eines gewerblichen Betriebs (verneint), kein Standortbezug, keine Vorprägung, Entstehen …
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB eine konkret standortbezogene Begünstigung regelt. Die Schaffung „gewerblicher Inseln“ im Außenbereich ist von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB nicht gedeckt. Der Grundsat...
REWIS RS 2024, 1625
26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 132 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 6 EBS) ist auf Folgendes besonders hinzuweisen: a) Zusätzlich heranzuziehen waren die an dem „Weg neben Anwesen Am ... 6, 6a zur ...straße“ (Fl....
REWIS RS 2016, 17145
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Regelfall eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung anzunehmen ist (vgl. Decker, a.a.O. § 246 BauGB Rn. 46; VG Augsburg,...
REWIS RS 2016, 470
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Das Vorhaben liegt unstreitig im bauplanungsrechtlich...
REWIS RS 2022, 4662
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 36 BauGB, § 246 Abs. 12 Satz 2 BauGB, § 246 Abs. 15 BauGB geregelte gemeindliche Einvernehmen, das heißt insbesondere die gesamte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich erte...
REWIS RS 2016, 11043
29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...§ 117 Abs. 5 VwGO). 29Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4623
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
28. März 2017
Abgrenzung unbeplanter Innenbereich gegenüber Außenbereich und Begriff des Bebauungszusammenhangs
...§ 36 BauGB, da sich auch der östliche Grundstücksteil im Außenbereich befinde und das Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. 3Mit Bescheid vom 18. April 2016 lehnte das La...
REWIS RS 2017, 13278
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...64 – juris). Die avisierte Wohnnutzung im Außenbereich ist geeignet, jedenfalls die Belange des Umweltschutzes (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB) und der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB) z...
REWIS RS 2018, 8511
11. Januar 2017
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...6.226). 37Es liegt vielmehr eine so genannte „Außenbereichsinsel im Innenbereich“ vor, die nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. 383. Das Bauvorhaben ist als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB z...
REWIS RS 2017, 17549
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (vgl. z.B. auch OVG NW, B.v. 29.2.2016 - 2 A 248/15 - juris). 24Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Carport auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB (Gefährdung der W...
REWIS RS 2018, 7424
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB, da die zur Bebauung vorgesehene Fläche im Außenbereich liegt und das Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert bzw. nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB teilprivilegiert ist...
REWIS RS 2017, 4294
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...6 f.) = NVwZ 1987, 406; B.v. 02.08.2001 - 4 B 26/01 -, juris Rn. 7). Bei dieser wertenden Betrachtung (BVerwG, U. v. 06.11.1968 - IV C 2/66 -, BVerwGE 31, 20 (21) = BayVBl 1969, 316; B.v. 08.11.1999 a...
REWIS RS 2016, 8535
30. Juli 2019
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
...634/1, 634/4 und 634/5 einerseits und der Bebauung auf den Grundstücken FlNrn. 633/2 und 633/6, die über das Vorhabengrundstück als verbindendes Element wirken würde, besteht nach den Erkenntnissen be...
REWIS RS 2019, 4929