7. Februar 2022
Corona-Pandemie, Verfassungswidrigkeit der SchAusnahmV, Antrag auf einstweilige Anordnung, Normergänzung, Normerlass, richtiger Antragsgegner, Vollzugsbehörde
...§ 123 VwGO: 38„Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 3, § 4, § 5, § 5a der 15. BayIfSMV i. V. m. § 2 Nummer 2 und 3 sowie Nummer 4 und 5 COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveror...
REWIS RS 2022, 1465
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...§ 56 Abs. 1 IfSG und Erstattung von Aufwendungen für soziale Sicherung nach § 58 Satz 1 IfSG ab, da es an der Alleinursächlichkeit der Absonderung für den erlittenen Verdienstausfall fehle, da der Klä...
REWIS RS 2023, 4657
4. November 2020
Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl
...§§ 28 bis 31 IfSG dürften nur nach der Ermittlung der Störer ergriffen werden. Die Antragsgegnerin habe jedoch das Vorhandensein entsprechender Störer in der Landeshauptstadt M. und die tatsächliche I...
REWIS RS 2020, 7809