3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs.1, § 239 Abs.1, § 25 Abs.2, § 52 StGB. 5Die Angeklagten L. und B. sollen - einem Plan der Angeklagten M., K. und des gesondert Verfolgten J. folgend - die Angestellte N. mit ei...
REWIS RS 2000, 2373
29. Juni 2015 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2015, 8971
30. November 2017 15. Zivilsenat
...§ 22 S. 4 KUG und §§ 194 Abs. 2 S. 1, 77 Abs. 2 StGB, also grundsätzlich der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder. In Rechtsprechung und Literatur sei zwar bislang nicht abschließend...
REWIS RS 2017, 1421