1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, sondern auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB, § 852 Abs. 2 BGB begründet (I.). Dieser Anspruch unterliegt keiner Durchsetzungssperre, sondern ist auf Zahl...
REWIS RS 2003, 4845
30. Oktober 2015 25. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB stehen der Klägerin nicht zu. Der Beklagte zu 3) hat die Käuferin über keine Tatsachen vorsätzlich getäuscht. 113Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, ...
REWIS RS 2015, 3019