26. Februar 2020 4. Strafsenat
(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …
...StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, ist § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB unmittelbar anwendbar (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 59c Rn. 2; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 59c Rn...
REWIS RS 2020, 1057
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 59 StGB auszusprechen.Allerdings hat die genannte Vorschrift Ausnahmecharakter (Gribbohmin LK 11. Aufl. § 59 Rdn. 1; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 59 Rdn. 1; Streein Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl...
REWIS RS 2001, 3616
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§ 134; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 43a Abs. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 59c; HGB § 84a)Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vert...
REWIS RS 2016, 11377
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den …
...§ 59c Rn. 8; Feuerich/Weyland/Brüggemann, BRAO, 9. Aufl., § 59c Rn. 3; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59c Rn. 27a). Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in einem...
NJW 2016, 2561WM2017,537REWIS RS 2016, 11457
9. Juni 2009 5. Strafsenat
...StGB §§ 352, 353; § 263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon aus- geht...
REWIS RS 2009, 3169
4. August 2016 4. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Soweit das Landgericht keine ausdrücklichen Täuschungshandlun-gen festzustellen vermochthat, zeigendie Revisionenkeinen durchgreifen-den ...
REWIS RS 2016, 7096
4. August 2016 4. Strafsenat
Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...§ 263 Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.12 1. Soweit das Landgericht keine ausdrücklichen Täuschungshandlungen festzustellen vermocht hat, zeigen die Revisionen kein...
REWIS RS 2016, 7111
26. September 2002 I. Zivilsenat
...§§ 59c ff. BRAO ist in Art. 1§ 3 Nr. 2 RBerG klargestellt worden, daß das Verbot der Rechtsberatung nicht füreine solche Gesellschaft gilt. Damit ist aber zugleich zum Ausdruck gebracht wor-den, daß d...
REWIS RS 2002, 1439
26. September 2002 I. Zivilsenat
...§§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs-vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge-schloss...
REWIS RS 2002, 1424