26. Februar 2020 4. Strafsenat
(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …
...StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, ist § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB unmittelbar anwendbar (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 59c Rn. 2; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 59c Rn...
REWIS RS 2020, 1057
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 59 StGB auszusprechen.Allerdings hat die genannte Vorschrift Ausnahmecharakter (Gribbohmin LK 11. Aufl. § 59 Rdn. 1; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 59 Rdn. 1; Streein Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl...
REWIS RS 2001, 3616
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§ 134; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 43a Abs. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 59c; HGB § 84a)Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vert...
REWIS RS 2016, 11377
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den …
...§ 59c Rn. 8; Feuerich/Weyland/Brüggemann, BRAO, 9. Aufl., § 59c Rn. 3; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59c Rn. 27a). Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in einem...
NJW 2016, 2561WM2017,537REWIS RS 2016, 11457
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
9. Juni 2009 5. Strafsenat
...StGB §§ 352, 353; § 263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon aus- geht...
REWIS RS 2009, 3169
25. September 2020 Einzelrichter
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB. Der Unterlassungsanspruch des § 1004 BGB schützt über seinen Wortlaut hinaus alle nach §§ 823 ff. BGB deliktisch geschützt...
REWIS RS 2020, 6711
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, sondern auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB, § 852 Abs. 2 BGB begründet (I.). Dieser Anspruch unterliegt keiner Durchsetzungssperre, sondern ist auf Zahl...
REWIS RS 2003, 4845
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs.1, § 239 Abs.1, § 25 Abs.2, § 52 StGB. 5Die Angeklagten L. und B. sollen - einem Plan der Angeklagten M., K. und des gesondert Verfolgten J. folgend - die Angestellte N. mit ei...
REWIS RS 2000, 2373
4. August 2016 4. Strafsenat
Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...§ 263 Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.12 1. Soweit das Landgericht keine ausdrücklichen Täuschungshandlungen festzustellen vermocht hat, zeigen die Revisionen kein...
REWIS RS 2016, 7111
4. August 2016 4. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Soweit das Landgericht keine ausdrücklichen Täuschungshandlun-gen festzustellen vermochthat, zeigendie Revisionenkeinen durchgreifen-den ...
REWIS RS 2016, 7096
27. Februar 2024 10. Zivilsenat
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
...59c) § 284 Abs. 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Sinn und Zweck des § 284 StGB ist, die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums unter staat...
GLÜCKSSPIELAUSSETZUNGONLINE-CASINOS
REWIS RS 2024, 1172
11. Februar 2021 10. große Strafkammer
...StGB/Kulhanek, Stand: 01.11.2020, § 315d Rn. 35; MünchKomm-StGB/Pegel, 3. Aufl. 2019, § 315d Rn. 24; Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 315d Rn. 14; SSW/Ernemann, StGB, 5. Aufl. 2020, § 315d Rn. 13). Di...
REWIS RS 2021, 8761
29. Juli 2020 3. Zivilkammer
...§ 38 ZPO verstoßen und daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sind (Palandt/Grüneberg, 79. Aufl. 2020, BGB, § 307, Rn. 93). 47II. 48Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung sei...
REWIS RS 2020, 5758
30. Oktober 2015 25. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB stehen der Klägerin nicht zu. Der Beklagte zu 3) hat die Käuferin über keine Tatsachen vorsätzlich getäuscht. 113Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, ...
REWIS RS 2015, 3019
1. März 2024 1. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Darlegungs- und Beweislast, …
...§§ 826, 31 BGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB aus. 20b) Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte „große“ Ersatzanspruch kann auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 EG-FGV gestützt w...
REWIS RS 2024, 1329
19. Dezember 2019
Verjährung bei Teilklage und späterer Klageerweiterung
...§§ 1, 3, 7 von K 1, Ziffer 1 der Vergütungsregelung (Anhang zu K 1). Hierzu war erforderlich, dass die Beklagte der Klägerin die Meldedaten der Vergütungsschuldner mitteilte, § 3 Abs. 1 von K 1. 4Der ...
REWIS RS 2019, 112
26. September 2002 I. Zivilsenat
...§§ 59c ff. BRAO ist in Art. 1§ 3 Nr. 2 RBerG klargestellt worden, daß das Verbot der Rechtsberatung nicht füreine solche Gesellschaft gilt. Damit ist aber zugleich zum Ausdruck gebracht wor-den, daß d...
REWIS RS 2002, 1439
26. September 2002 I. Zivilsenat
...§§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs-vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge-schloss...
REWIS RS 2002, 1424
25. September 2023 7. Kammer
Ausweisung, Syrien, Inlandsbezogene Ausweisung, Flüchtling
...§ 53 Abs. 3a Var. 3 AufenthG, nicht § 60 Abs. 8 AufenthG. Dass das BAMF bezogen auf § 60 Abs. 8 AufenthG auf die Einzelstrafe abstelle, binde die Beklagte nicht bei der Auslegung von § 53 Abs. 3a Aufe...
REWIS RS 2023, 6988
14. Oktober 2021
Festsetzungsfrist, Revision, Erbschein, Steuerfestsetzung, Erblasser, Steuerhinterziehung, Nachlassverzeichnis, Frist, Darlehen, Einspruch, Festsetzung, Finanzamt, Steuerschuldner, Dienststelle, falsche …
...§ 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 AO i.V.m. § 14 Abs. 1 ErbStG erlassen. Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO beginne die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintrete (2015). 16Ebenfall...
REWIS RS 2021, 1855
29. Juni 2015 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2015, 8971
30. November 2017 15. Zivilsenat
...§ 22 S. 4 KUG und §§ 194 Abs. 2 S. 1, 77 Abs. 2 StGB, also grundsätzlich der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder. In Rechtsprechung und Literatur sei zwar bislang nicht abschließend...
REWIS RS 2017, 1421
29. September 2016
Versand durch Amazon
...§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 71b) Die Beklagte zu 3. ist auch nicht als Dritte gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 72Sowe...
REWIS RS 2016, 4617
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB begründet. Denn der Angeklagte ist entweder als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder als mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) für die unrichtigen Angaben mitverantwortlich. ...
REWIS RS 2022, 9736
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