3. November 2015 1. Strafsenat
...§ 265 a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheit...
REWIS RS 2015, 2904
24. März 2021 16. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB im Hinblick auf den Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 11.07.2017. 100Auch insoweit nimmt der Senat nim...
REWIS RS 2021, 7504
26. März 2020 15. Zivilsenat
...§ 125a StGB ist erforderlich, dass der Täter zugleich die Merkmale des § 125 StGB erfüllt, womit das Plündern unter Ausnutzung des von anderen begangenen Landfriedensbruchs nicht ausreichend ist (vgl....
REWIS RS 2020, 4782