4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 812
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 769
23. Mai 2018
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der Aktivlegitimation
...§§ 267, 271, 348 StGB (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 165 ZPO, Rn. 4). 77Zwar dürfen nach der Rechtsprechung an die Darlegungslast keine überspannten Anforderungen gestel...
REWIS RS 2018, 8731
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...§§ 89a StGB und den §§ 129 ff. StGB an (vgl. Zöller in: SK-StGB 8. Aufl. § 89a Rdn. 45; Schäfer in: Münchner Kommentar zum StGB 2. Aufl. § 89a Rdn. 76: „kommt in Betracht“); Sternberg-Liebe in: Schönk...
REWIS RS 2015, 8128
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Berufungen der Klägerinnen hinsichtlic...
REWIS RS 2017, 14715
6. März 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sachmängelhaftung, Differenzschaden, Pkw-Kaufvertrag, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB begründen würde. 17Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV sei zu verneinen, da es sich bei §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handle. 18Auf den Tatbesta...
REWIS RS 2024, 2056