29. April 1996 16. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen und das für den Verzug erforderliche Verschulden (§ 285 BGB) gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 599). 5Dabei ist zunächst zu beachten, daß die Antragsgegnerin, di...
REWIS RS 1996, 208
14. November 2001 13. Zivilsenat
...§ 852 Abs. 2 BGB[/ref] gilt auch für solche Ansprüche, die - wie hier - nach § 218 Abs. 2 BGB verjähren (BGH FamRZ 90, 599). 49Als Verhandlung i.S. des § 852 Abs. 2 BGB ist jeder Meinungsaustausch zwi...
REWIS RS 2001, 617
29. April 1996 16. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen und das für den Verzug erforderliche Verschulden (§ 285 BGB) gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 599). 6Dabei ist zunächst zu beachten, daß die Antragsgegnerin, die ...
REWIS RS 1996, 209
11. August 1997 19. Zivilsenat
...§ 260 Abs. 1 BGB war der Beklagte, der nicht Erbschaftsbesitzer im Sinne von § 2018 BGB war, als tatsächlicher Nachlaßbesitzer nicht verpflichtet. 16Soweit der Beklagte im Verhandlungstermin vom 5.4.1...
REWIS RS 1997, 581
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...§§ 252 1. Alternative, 567 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis zur Rechtskraft des Verfahr...
REWIS RS 2000, 1937
7. März 2017 15. Zivilsenat
...§ 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. 4II. 5Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2017, 14547
11. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG[/ref]). 9Die in der Teilungserklärung nicht vorgesehene Errichtung des Außenkamins stellt einen Eingriff in die Substanz der Außenwand des...
REWIS RS 2000, 3159
11. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG[/ref]). 9Die in der Teilungserklärung nicht vorgesehene Errichtung des Außenkamins stellt einen Eingriff in die Substanz der Außenwand des...
REWIS RS 2000, 3161
21. April 1997 12. Zivilsenat
...§ 301 ZPO[/ref] zu erlassen. 31. 4Eine gesamtschuldnerische Haftung aller 5 Beklagten nach [ref=62ca820d-4be5-4347-865f-cfda33b3bc05]§§ 830 Abs. 1, 840 BGB[/ref] besteht nicht. 5a) 6Nach § 830 Abs. 1 ...
REWIS RS 1997, 380
24. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§ 22 Rdn. 44). Dass diese Veränderungen das in § 22 Abs. 1 S. 2. WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß übersteigen, also hiervon ausgehende Nachteile nicht nur unwesentlich sind, liegt auf der H...
REWIS RS 2000, 3370
17. Januar 2023 9. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - 13II. 14Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache vorläufigen Erfolg. 15Das angefochtene Teilurteil des Landgerichts ist gemäß § 538 Abs....
REWIS RS 2023, 3753
9. März 2007 6. Zivilsenat
...BGB, 66. Aufl., § 145, Rn. 8; MünchKomm / Kramer, BGB, 5. Aufl., § 145, Rn. 12; Bamberger / Roth / Eckert, BeckOK BGB, § 145, Rn. 43; jeweils m.w.N.), kommt es auf die Reihenfolge von Würfel- und Kas...
REWIS RS 2007, 4829
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§ 828 Abs. 1 BGB[/ref]) nicht in Betracht; für eine Mitverantwortlichkeit unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 829 BGB) besteht kein Anlass. 163. 17Der Höhe nach erstattungsfähig (§§ 249 ff. BGB) sind ...
REWIS RS 2000, 428
17. Januar 2001 5. Zivilsenat
...§ 834 BGB keine entsprechende Anwendung, weil sie das Pferd gar nicht unbeaufsichtigt geritten habe; eine Beweislastumkehr in analoger Anwendung von § 834 BGB scheide deshalb aus. 40Von einem Mitversc...
REWIS RS 2001, 3857
9. Januar 1997 7. Zivilsenat
...§§ 847, 823 BGB[/ref] als auch hinsichtlich der Schadensersatzansprüche nach [ref=013e9277-29ce-44d2-ad31-f47e3bc0e385]§§ 84,87 AMG[/ref] gilt eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 852 Abs. 1 BGB, [ref...
REWIS RS 1997, 183
22. Dezember 2004 11. Zivilsenat
...§ 313 Satz 2 BGB a.F. seinem ganzen Inhalt nach gültig geworden ist. 36III. 37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 1...
REWIS RS 2004, 32
24. April 2008 15. Zivilsenat
...§§ 317, 319 Abs. 1 BGB nur wegen "offenbarer Unrichtigkeiten" zugeführt werden kann. Für den unbefangenen, verständigen Leser dieser Bestimmung ergibt sich das Gegenteil, nämlich die Unverbi...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENOLG KARLSRUHESACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENSCHIEDSGUTACHTEN
REWIS RS 2008, 4267
21. September 2021 7. Zivilsenat
...BGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 110), reicht dies für die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG indes nicht aus. 29Es fehlt, wie vom Senat bereits im Hin...
REWIS RS 2021, 2484
30. April 2020 25. Zivilsenat
...§§ 826, 249 BGB i.V.m. § 31 BGB. Es sei ausgehend von einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges von 250.000 km eine Vorteilsausgleichung vorzunehmen. Darüber hinaus sei die Beklagte dem Kläger gem. §§ 2...
REWIS RS 2020, 4917
1. März 2022 9. Zivilsenat
...§§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes genannt. Am 01.02.20 wurde der Corona-Virus als meldepflichtige Krankheit im IfSG aufgenommen. Da wir u.a. Krankheiten nach §§ 6 und 7 IfSG versichert haben, gi...
REWIS RS 2022, 3812
8. April 2021 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266, 27 StGB oder §§ 263, 27 StGB. 26aa) Der Beklagte zu 3) hat Beihilfe zu einer durch den Beklagten zu 1) begangenen Straftat zum Nachteil der D/A geleistet, bei der es ...
REWIS RS 2021, 7135
8. Februar 2023 11. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB a.F., § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B 2006. 39a) 40Die Erstellung der Attika durch die Insolvenzschuldnerin erfolgte mangelhaft. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass ...
REWIS RS 2023, 766
6. März 1998 19. Zivilsenat
...§ 422 Abs. 1 Satz 2 BGB[/ref], jedoch aus dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift in Verbindung mit § 425 Abs. 1 BGB, wonach andere als die in §§ 422 - 424 bezeichneten Tatsachen nur dann allein für und ...
REWIS RS 1998, 395
10. Juni 1999 1. Zivilsenat
...§ 607 Abs. 1 BGB nicht zu. Voraussetzung für das Bestehen einer Darlehensverbindlichkeit wäre, dass zwischen den Parteien bezüglich der jeweils von der Klägerin behaupteten einzelnen Zahlungen Darlehe...
REWIS RS 1999, 773
30. Oktober 2014 24. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB knüpft an die Entstehung und damit an die Fälligkeit der Forderung an. Die Honorarforderung eines Architekten wird gemäß § 8 Abs. 1 HOAI 2002 erst fällig, wenn dieser eine prüfb...
REWIS RS 2014, 1744