18. Februar 2021 6. Senat
Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufgehoben worden ist, was erst die abschließende Sachentscheidung durch den Senat ermöglicht hat (vgl. Stein/Jonas/Jacobs ZPO 23. Aufl. § 562 Rn. 1).19 b) Für den Antr...
MDR 2021, 627-628REWIS RS 2021, 8637
14. Februar 2012 3. Senat
Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...§ 7 Abs. 1 der Leistungsordnung regelt, dass Ruhegeld ganz oder teilweise gewährt werden kann, ohne dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 der Leistungsordnung vorliegen. Nach § 2 Abs. 1 der Leistung...
REWIS RS 2012, 9209
14. März 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
...§ 231b bzw. § 258 ZPO eine entsprechende Regelung auch für rechtsgeschäftlich begründete Leistungspflichten, die mit dem heutigen § 258 ZPO inhaltsgleich ist (Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 5. Aufl. § ...
REWIS RS 2023, 1901
29. September 2010 3. Senat
Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...§§ 257 ff. ZPO - kann der Kläger nicht verwiesen werden.14 II. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann daraus, dass im „Leistungsbescheid“ des Beklagten vom 11. August 2006 ein h...
REWIS RS 2010, 2868
30. Januar 2019 5. Senat
Mindestlohn - Orientierungspraktikum
...§ 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG, die vom Verweis des § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG auf § 26 BBiG umfasst ist. Danach finden die §§ 10 bis 23 und § 25 BBiG Anwendung. Ausgehend davon hat das Praktikum der Klägerin ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BERUFSEINSTIEGPRAKTIKAMINDESTLOHN
MDR 2019, 999NJW 2019, 1765REWIS RS 2019, 10854
29. September 2010 10. Senat
(§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines …
...§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über Taucherzuschläge für Arbeiter des Bundes (TV-Taucherzuschläge) iVm. § 2 TV-Lohnzuschläge-O-Bund (Ost-Tarif). Nach § 1 Abs. 1 TV-Taucherzuschläge erhalten Taucher gemä...
REWIS RS 2010, 2867
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO zulässig.37 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Bekl...
REWIS RS 2019, 6141
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6113
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6142
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe B an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6124
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...§ 91 Abs. 1 ZPO zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten der Berufung und der Revision (§ 97 Abs. 1 ZPO) sowie die Kosten der Streithilfe (§ 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2012, 1423
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
REWIS RS 2019, 6112
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO zulässig.34 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6144
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
REWIS RS 2019, 6126
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
REWIS RS 2019, 6125
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Vertragsauslegung
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann auf der Grundlage der bisla...
REWIS RS 2017, 15600
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
REWIS RS 2019, 6127
24. Februar 2011 2. Senat
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...§ 626 Nr. 180 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 594/02 - EzA TVG § 4 Stahlindustrie Nr. 2; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35).13 b) Bereits ...
REWIS RS 2011, 9123
11. Mai 2023 6. Senat
"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG
...§ 4 Satz 1 KSchG zulässig. Soweit der Kläger zugleich die Feststellung begehrt, das Arbeitsverhältnis bestehe fort, ist dies nicht als allgemeiner Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO neben dem K...
REWIS RS 2023, 3997
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
REWIS RS 2019, 6143
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3862
27. Oktober 2010 10. Senat
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
...§ 1 Abs. 2 Abschn. IV oder V VTV genannt sind oder von den allgemeinen Bestimmungen der Abschn. I bis III des § 1 Abs. 2 VTV erfasst werden (Senat 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 19, AP TVG § 1 Tar...
REWIS RS 2010, 1995
11. Juli 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (vgl. etwa BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 29). Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sond...
REWIS RS 2017, 8289
7. Dezember 2016 4. Senat
Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...§ 611 BGB iVm. §§ 2 und 6 des Arbeitsvertrags vom 30. September 1992 sowie § 2 ETV Nr. 3 VPKA als Insolvenzforderung iSv. §§ 174 ff. InsO iHv. 7.304,54 Euro zu.20 1. Nach § 6 iVm. § 2 d...
REWIS RS 2016, 1207
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO zulässig.32 a) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an die Ehefrau des Klägers handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO....
REWIS RS 2019, 10877