8. Juni 2006 Einzelrichter des 9. Familiensenats
...§§ 1768 bis 1772 BGB nichts anderes ergibt. Für die Namensführung enthalten die genannten Vorschriften keine Regelung, so dass diese sich uneingeschränkt nach § 1757 BGB richtet. 62. Gem. § 1757 Abs. ...
REWIS RS 2006, 3196
4. März 2014 10. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB oder aus § 546a Abs. 1 BGB. Darauf, dass die geforderte Miete für vergleichbare Objekte ortsüblich ist, kommt es im Anwendungsbereich des § 546a Abs. 1 BGB nicht an, wenn die Klägerin...
REWIS RS 2014, 10025
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 320 BGB durch die in § 6 Ziffer 3 MV getroffene Regelung ausgeschlossen sind bzw. ob es der Klägerin gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich dem Beklagten gegenüber hierauf zu berufen. Entgegen der Darst...
REWIS RS 2009, 5067
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...§ 2048 BGB), als Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) oder als (gewöhnliches) Vermächtnis (§ 2147 BGB) zukommen soll. Im Testament muss nur hinreichend deutlich werden, dass der Bedachte den Gegenstand in j...
REWIS RS 2019, 2468
22. September 2003 9. Zivilsenat
...§ 325 BGB a.F., wohl aber aus § 280 BGB a.F. zu. Im Ergebnis richten beide Anspruchsgrundlagen sich auf den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, d.h. die Kläger sind so zu stellen, wie sie ste...
REWIS RS 2003, 1570
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden ist (Senat, Beschl. v. 3.2.2000, 10 W 1/00; Ludley, NZM 2007, 585, 587 f.; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 98; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 78 mwN.); solang...
REWIS RS 2015, 8385
7. September 2009 24. Zivilsenat
...§ 4 Rdnr. 60; Schneider/Wolf/Rick, RVG, 4. Aufl., § 3 a Rdnr. 53). Ob die hier getroffene Gebührenvereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 RVG in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung (§ 60 RVG; fortan: a....
REWIS RS 2009, 1854
30. Oktober 2000 3. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Denn die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung gesetzlicher Vor...
REWIS RS 2000, 677
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 9 AGBGB unterfällt, und inwiefern eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich war, da sich die Eheleute nach dem eigenen Vortrag des Klägers hiermit nach §§ 284, 285 BGB a.F. zu keinem Zei...
REWIS RS 2005, 1544
20. August 2001 23. Zivilsenat
...§§ 4 (Umfang der Leistungen des Auftragnehmers) § 8 des Vertrages (Honorarmittlung) ergibt sich, dass die Parteien die Regelungen der §§ 13 f. sowie 17 f. HOAI nicht für anwendbar gehalten haben und s...
REWIS RS 2001, 1593
31. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...BGB, 13. Aufl., § 2285 Rn. 4; Soergel - Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2285 Rn. 5; Baumgärtl, Handbuch der Beweislast, Band II, § 2285 BGB Rn. 1 m.w.N.). 32Es seien keine Gründe ersichtlich, warum die Frage ...
REWIS RS 2006, 1044
18. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...§ 123 BGB gemäß § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. Es bliebe auch unberücksichtigt, dass die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 B...
REWIS RS 2018, 258
11. Juli 2018 18. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 in Verbindung mit § 713 ZPO. 35Ein Grund, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht...
REWIS RS 2018, 6161
4. Mai 2015 9. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB nicht entgegen. 31Das Anerkenntnis führt gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dazu, dass die Verjährung erneut zu laufen beginnt (vgl. HK-BGB/Staudinger, 8. Aufl., § 781 BGB Rn. 9). Dan...
STRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDVERKEHRSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMVERANTWORTUNG
REWIS RS 2015, 11674
19. Februar 2016 3. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 2 BGB mangels anderweitiger Anhaltspunkte anzunehmen, dass diese Verfügungen wechselbezüglich im Sinne des §§ 2270 Abs. 1 BGB sein sollten. Gleichwohl stand das Testament vom 15. Dezember ...
REWIS RS 2016, 15879
18. Juni 2003 Kartellsenat
...§ 315 Abs. 3 BGB stattzufinden hat. § 315 Abs. 3 BGB dient nicht der Ermittlung eines "gerechten" oder "richtigen" Entgelts für eine Leistung, sondern bildet nur ein Hilfsmittel zu...
REWIS RS 2003, 2666
5. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 1685 BGB); eine weitere Auseinandersetzung hiermit hält der Senat nicht für geboten. 27Das wiederholte Verlangen der Antragstellerin nach einem Verzicht auf "bengalisches Essen" war gleich...
REWIS RS 2005, 1963
7. November 2002 8. Zivilsenat
...§ 847 BGB die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verlangen, noch steht ihm nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 276, 249 ff BGB) oder aus dem Gesichtspunkt eine...
REWIS RS 2002, 786
8. November 2007 12. Zivilsenat
...§ 651 f BGB auf Schadenersatz einschließlich des Mangelfolgeschadens (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., Rdzf. 5 zu § 651 f) scheitert jedoch jedenfalls an der von der Beklagten erhobenen Einrede der...
REWIS RS 2007, 972
5. November 2007 1. Zivilsenat
...§§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB wegen einer irreparablen – weil einer Nachbesserung nicht mehr zugänglichen – Schlechtleistung ein Schadensersatzanspruch gegen den Zeugen G. zu. Der Schaden des Kläg...
REWIS RS 2007, 1070
11. September 2006 1. Zivilsenat
...§§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB wegen einer irreparablen – weil einer Nachbesserung nicht mehr zugänglichen – Schlechtleistung ein Schadensersatzanspruch gegen den Zeugen G. zu. Der Schaden des Kläg...
REWIS RS 2006, 1914
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 StVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG. 341) 35Gegen die Beklagte zu 2. spricht der nicht erschütterte Anschein einer schuldhaften Verletzung der strengen Sorgfaltsanf...
REWIS RS 2004, 4540
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 StVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG. 341) 35Gegen die Beklagte zu 2. spricht der nicht erschütterte Anschein einer schuldhaften Verletzung der strengen Sorgfaltsanf...
REWIS RS 2004, 4538
28. September 2006 5. Zivilsenat
...§ 415 Abs. 3 BGB kommt es nach alledem nicht mehr an. 56Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 97 Abs. 1 ZPO. 57Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO...
REWIS RS 2006, 1552
14. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...§§ 10 und 11 AGBG nicht anwendbar (§ 24 AGBG). 44Ein Verstoß gegen anwendbare Bestimmungen des AGBG, nämlich die §§ 3 und/oder 9 AGBG, liegt nicht vor. Weder handelt es sich bei der Regelung in Nr. ...
REWIS RS 2004, 1158