17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...§ 307 BGB unwirksam. Die Rechtsprechung des BGH zur Verkürzung der in § 580a BGB für gewerbliche Mietverhältnisse vorgesehenen Kündigungsfristen lässt sich schon nicht auf § 584 BGB und auf Pachtverhä...
REWIS RS 2017, 3809
7. April 2016
Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem Kündigungsverzicht
...§§ 550 Satz 1, 126 BGB unwirksam. 31§ 550 BGB ist gemäß § 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 BGB analog auch auf Mietverträge über Gewerberäume anwendbar. 32Ein über mehrere Jahre wirkender Kündigungsa...
REWIS RS 2016, 13357
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...§§ 550, 126 BGB. Auf den vorliegenden Grundstücksmietvertrag ist gemäß § 578 Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 550 BGB entsprechend anwendbar. 36Vorliegend wurde entgegen der Ansicht des Klägers weder d...
REWIS RS 2016, 1301