14. September 2017
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, a...
REWIS RS 2017, 5268
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionskla...
REWIS RS 2019, 2362
16. März 2016
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
...§ 580 ZPO vorliegt (BVerwG, B.v. 7.8.1998 – 4 B 75-98 – NVwZ-RR 1999, 407). 22Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 578, 580 ZPO sind nicht gegeben. 23Die Beklagte ...
REWIS RS 2016, 14374
7. Dezember 2016
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
...§ 587 ZPO erkennen, dass er eine Restitutionsklage nach § 580 Nummer 7 Buchst. b ZPO erheben möchte. Der Zulässigkeit der Klage steht aber die Subsidiarität der Restitutionsklage nach § 582 ZPO entgeg...
REWIS RS 2016, 1205
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...§ 580 ZPO gemäß den Voraussetzungen der zivilprozessualen Restitutionsklage (Nr. 2), wie die Klagepartei meint, liegt ersichtlich nicht vor. Soweit die Klagepartei meint, es finde hier § 580 Nr. 7 ZPO...
REWIS RS 2020, 10461
18. Februar 2016
Kein Anspruch auf höheres Trennungsübernachtungsgeld
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die B...
REWIS RS 2016, 15931
17. Juni 2015
Anfechtungsklage, Restitution, Verwaltungsprozess, Restitutionsklage, Nichtigkeitsklage, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag
...§ 154 Abs. 1 abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können...
REWIS RS 2015, 9561
8. April 2015
Folgeantrag - Wiederaufnahmegründe
...§ 580 ZPO gegeben sind. Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Kläger nicht vor. Insbesondere haben sie zur Begründung ihres Asylfolgeantrags keine neuen Tatsachen vorgetragen, die zu einer erneute...
REWIS RS 2015, 12957
17. November 2015
Unanfechtbare Ablehnung eines früheren Asylantrags
...§ 113 Abs. 1 und 4 VwGO. Der angefochtene Bescheid vom ... August 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger folglich nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Nach § 71 Abs. 1 AsylG ist nach...
REWIS RS 2015, 2196
13. September 2023 22. Kammer
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung internationalen Schutzstatus in Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebung und Wiedereinreise, Folgeantrag …
...§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 ZPO. 332.4. Der Kläger kann schließlich das Wiederaufgreifen seines Verfahrens auch nicht nach §§ 48, 49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) beanspruchen, da § 71 Abs...
REWIS RS 2023, 6619
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 ZPO. 373. Dem Kläger steht schließlich auch kein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen seines Verfahrens nach §§ 48, 49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Ab...
REWIS RS 2022, 7603
5. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Recht...
REWIS RS 2015, 6982
7. Dezember 2015
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 580 ZPO vorliegt, ferner dann, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten a...
REWIS RS 2015, 1146
8. April 2015
Keine schlechte Lebensbedingungen für Roma in Bosnien-Herzegowina
...§ 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen würden. Auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5, §§ 48 f. VwVfG (unabhängig von de...
REWIS RS 2015, 12941
27. Juni 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 ZPO. 373. Dem Kläger steht schließlich auch kein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen seines Verfahrens nach §§ 48, 49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Ab...
REWIS RS 2022, 3375
20. August 2019
Auslegung als Klageerhebung
...§ 588 ZPO als Ordnungsvorschrift anzusehen ist, so dass Verstöße dagegen die Wiederaufnahmeklage nicht automatisch unzulässig machen (Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage 2019, § 588 Rn. 1 - ohne Begründung...
REWIS RS 2019, 4299
8. April 2015
Lebensbedingungen für Roma in Bosnien-Herzegowina
...§ 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen würden. Auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5, §§ 48 f. VwVfG (unabhängig von de...
REWIS RS 2015, 12930
23. Februar 2015
Erfolgloser Asylfolgeantrag - Keine nachträgliche Änderung der Sachlage bezüglich des Gesundheitszustands
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 15166
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...§ 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, hat der Gesetzgeber durch die Regelungen in § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kraft einfachen ...
REWIS RS 2018, 5006
3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auße...
REWIS RS 2015, 5851
26. August 2015
Asylfolgeantrag: Keine Geltendmachung neuer Umstände
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auße...
REWIS RS 2015, 6146
14. Juli 2015
Versagung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage - 10-H-Regelung
...§ 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) fehlen gemäß § 9 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Hierbei geht da...
REWIS RS 2015, 8233
16. August 2016
Kein Rechtsbehelf gegen unselbstständige behördliche Verfahrenshandlungen (Anhörung)
...§ 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, ins...
REWIS RS 2016, 6701
5. Februar 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers, Verwaltungsgerichtsordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 15902
21. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei psychischer Erkrankung eines Familienmitglieds
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13663