29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. 1.1. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Be...
REWIS RS 2016, 1640
23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...§ 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauG...
REWIS RS 2016, 15758
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
16. Januar 2020
Baugenehmigung für Erweiterung der Verkaufsfläche wird nicht gewährt
...§ 30 Abs. 1 BauGB) erfüllen würde. Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht u...
REWIS RS 2020, 8334
28. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Variante 2 Baugesetzbuch (BauGB), gegebenfalls ergänzend dazu in der Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers genie...
REWIS RS 2015, 10445
30. Juni 2015
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ausnahmsweise wie in einem Mischgebiet i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4 BauNVO regelmäßig zulässig ist. Auch entspricht die Nutzung des Vorhabens dem gemäß § 34 Abs. 1 BauGB vorg...
REWIS RS 2015, 8830
6. Juli 2023 9. Kammer
Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer Zurückstellung
...BauGB, § 15 Rn. 84a f.; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16; a. A. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15 Rn. 71p, wonach die besonderen Gründe ni...
REWIS RS 2023, 4659
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 152. Das Bauvorhaben ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert, weshalb die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten, beim Bestehen einer Teilprivilegierung „auszub...
REWIS RS 2017, 14550
18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...§§ 29 bis 38 BauGB - vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB - zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauord...
REWIS RS 2015, 279
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
16. Februar 2016
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch fehlende Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren
...§ 36 BauGB sehe die Beteiligung der Gemeinde aus den städtebaulichen Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB vor, nicht auch zur bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsflächen. Ebenso wenig sei ...
REWIS RS 2016, 16194
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5540
28. Oktober 2015
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 17 BauNVO. § 17 BauNVO gilt, nachdem es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 49b/12 um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB handelt, gemäß § 12 Abs. 3 Satz BauGB nicht. Die Beigeladene z...
REWIS RS 2015, 3155
14. April 2016
Feststellung eines Bebauungszusammenhanges
...§ 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 12967
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 BauNVO ggf. i.V.m. § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO umgesetzt werden. Eine derart offene Zielsetzung reicht hiernach für „Vorstellungen über die Art der baulichen Nut...
REWIS RS 2018, 15055
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 Abs. 1 BauGB. Zwar vermag sich das Vorhaben seiner Art nach in die als Gemengelage einzustufende maßgebliche Umgebung einzufügen, § 34 Abs. 1 BauGB (2.1.). Allerdings bedarf...
REWIS RS 2023, 2365
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. Die geplante Maßnahme stellt eine Aufschüttung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar, bei der das Bauplanungsrecht nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beachten ist. 131.1.1 Das Vorhabe...
REWIS RS 2018, 8283
26. Januar 2015
Vier Windkraftanlagen prägen das Ortsbild nicht entscheidend
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben das Prüfprogramm des § 35 BauGB in aller Regel ausreicht, um eventuelle Konflikte zwischen privaten und auch öffentlichen Belangen adäquat zu lösen m...
REWIS RS 2015, 16591
19. März 2015
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes - fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Mischgebiet ("Etikettenschwindel")
...§ 34 Baugesetzbuch - BauGB). 28Das Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB, weil der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten von Anfang an unwirksam war. 29Der Bebauungsplan ist unwirksam, ...
REWIS RS 2015, 13713
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2018, 6448
21. Juni 2017
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 9253
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB richtet, verstößt nicht gegen drittschützende Normen des ...
REWIS RS 2020, 9454
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB käme mangels räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle nicht in Betracht. Ebenso lägen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB nicht vor, soda...
REWIS RS 2019, 2493
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...§ 233 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleiteten Plan, der heute grundsätzlich als einfacher Bebauungsplan i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB weiterhin gilt. Verfahrensverstöße bei der Aufst...
REWIS RS 2016, 1054