1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB berufen, da die Voraussetzungen einer berufsmäßigen Binnenfischerei im Sinne des § 201 BauGB nicht vorlägen. Die vorliegende Teichnutzung bedinge nach guter fachlicher Praxis n...
REWIS RS 2016, 16995
27. Juli 2017
Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens
...§ 30 Abs. 1 oder der §§ 12 und 30 Abs. 2 BauGB liegt (Art. 58 Abs. 2 Nr. 1 BayBO), sie den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 Bay...
REWIS RS 2017, 7214
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...§ 9 Abs. 2 b BauGB rechtfertigen. Weder die Zielsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 2 b Nr. 1 noch des 9 Abs. 2 b Nr. 2 BauGB könnten bejahrt werden. Die sachgerechte Anwendung von § 9 Abs. 2 b BauGB setz...
REWIS RS 2015, 8789
31. Januar 2018
Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Der Klage ist daher stattzugeben, wobei das Gericht nicht an den Wortlaut des Klageantrags gebunden ist (§ 88 VwGO). 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. D...
REWIS RS 2018, 14663
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...§ 36 Abs. 2 BauGB bzw. zur Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie hilfsweise zu einer Abweichung nach § 246 Abs. 14 Satz 3 BauGB angehört. Das Landratsamt setzte eine Frist zur Stellungnahme auf...
REWIS RS 2024, 787
18. Juli 2023 3. Kammer
Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Vorliegen eines Doppelhauses bei einseitiger Aufstockung um ein Staffelgeschoss (bejaht)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wenn auch nicht zwangsläufig i.S.d. Begriffs der Wohnung nach der BauNVO (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 9 Rn. 44). 72Die Doppelhaush...
REWIS RS 2023, 5040
1. Februar 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel
...§ 14 BauGB erlassen. Nach § 3 Nr. 1 der Satzung dürfen Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Nach § 4 der Satzung kann von der Veränderungssperre ...
REWIS RS 2018, 14573
3. August 2017
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im Außenbereich gelegenen Pferdehof
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Anspruch nehmen, weil sie keinem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern nicht privilegierter gewerblicher Nutzung dienen. Der Begriff der Landwirtschaft ist in § 201 BauGB le...
REWIS RS 2017, 6934
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 BauGB befänden. Zwar handele es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, allerdings wären die Anlagen als sonstige Vorhaben im Einzelfall genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 10021
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) vor. Zumindest die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB seien gegeben. Da Versorgungseinrichtungen mit angeschlossenem Lieferservice zum Erlass des Bebauungspla...
REWIS RS 2022, 2452
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§§ 26 und 27 BauGB bilden auch einen Maßstab, der für die Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB heranzuziehen ist (BVerwG, B. v. 29.6.1993 - 4 B 100.93 - juris). Sie verdeutlichen, dass mit dem Vorka...
REWIS RS 2016, 15634
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...§ 34 BauGB und damit für die Antragstellerin auch nicht rügefähig (vgl. E/Z/B BauGB § 34 Rn 70; BeckOK BauGB § 34 Rn 47). Jedenfalls wäre hier zumindest indiziell auch darauf abzustellen, dass das bet...
REWIS RS 2022, 533
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vor. Nach § 6 Abs. 1 BauNVO dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das von § 6 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 11748
30. November 2017
Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von Abwehrrechten
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO richtet. Das Gebot der Rücksichtnahme ist in beiden Fällen gleichermaßen zu beachten. Findet § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung, wei...
REWIS RS 2017, 1409
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11538
26. Mai 2021
Erschließungsbeitrag, anderweitig gedeckter Aufwand, städtebaulicher Vertrag, 25 Jahre nach Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der …
...§ 133 Abs. 3 BauGB, sondern im Ergebnis vielmehr um einen anderweitig gedeckten Aufwand gemäß Art. 5a Abs. 1 KAG, § 127 Abs. 1 BauGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB, welcher gerade nicht umlagefähig oder z...
REWIS RS 2021, 5496
14. Februar 2023 3. Kammer
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, …
...§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zu erkennen. Die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB sei restriktiv zu handhaben und komme nur in Betracht, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans auf einem G...
REWIS RS 2023, 1013
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
21. Juni 2023 3. Kammer
Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Reitplatz, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 2 BauGB. Eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 BauGB könne nicht angenommen werden. Durch das Vorhaben würden öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt werden. So widersp...
REWIS RS 2023, 3965
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...58, 60) und als solches in den Tatbestandsmerkmalen der §§ 30 bis 35 BauGB und des § 15 Abs. 1 BauNVO enthalten (BVerwG, U.v. 30.9.1983 a.a.O.). Es ist gegenüber anderen (ausdrücklich und von vornhere...
REWIS RS 2022, 83
27. März 2015
Bebauungsplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Grundstück, Gewerbebetrieb, Freistellungsverfahren, Normenkontrollverfahren
...§ 34 BauGB, da der vorhabenbezogene Bebauungsplan unwirksam sei. Die Unwirksamkeit ergebe sich insbesondere aus Verletzungen des Abwägungsgebotes (§ 1 Abs. 7 BauGB), des Entwicklungsgebotes (§ 8 BauGB...
REWIS RS 2015, 13217
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO oder in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO liegen. Im allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO sind sowohl das Wohne...
REWIS RS 2015, 10335
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...§ 35 BauGB, sondern nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. dem Bebauungsplan. Das Vorhaben sei deswegen bauplanungsrechtlich zulässig. Art. 82 Abs. 1 BayBO, der nur die Privilegierung nach § 35 BauGB beschränk...
REWIS RS 2017, 8507