14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 55 StGB im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB bedeutsam werden (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2008 – 5 StR 293/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1...
REWIS RS 2023, 9630
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Gesamtstrafenbildung bezöge sich die Mindestverbüßungszeit des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 57a Abs. 2 StGB nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe a...
REWIS RS 2009, 224
13. November 2018 1. Strafsenat
...StGB, 65. Auflage, § 57a StGB, Rn. 16 m.w.N.) eine Mindestverbüßungsdauer von dreißig Jahren angemessen ist. 3Die Feststellungen zu den Taten - Morde an einem elfjährigen Jungen und seiner neunjährige...
REWIS RS 2018, 1786
30. September 2021 4. Strafsenat
Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld beim Mord: Tötung zur …
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verneint hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.29 aa) Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ver...
REWIS RS 2021, 2223
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 57a StGB gelten diegleichen Regeln wie für die Bemessung der Strafzumessungsschuld i.S.d. § 46StGB (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 57a Rdn. 3 b m.w.N.). Daher darfauch in diesem Zusammenhang fe...
REWIS RS 2000, 2164
9. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 57a Rdn. 17). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah...
REWIS RS 2008, 359
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 57a StGB verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Es ob-liegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände dieSchuld des Angeklagten im Sinne des § 57a StGB abzuwägen;...
REWIS RS 2001, 3718
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 57a StGB festzustellen. Die entgangene Einbeziehung nach § 55 StGB kann jedoch im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 2 - 3 - StGB bedeutsam werden (vgl. dazu auch B...
REWIS RS 2008, 2663
4. Juli 2018 5. Strafsenat
Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen …
...§ 112 StGB-DDR als auch nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen ist.21 5. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht auch § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB angewendet u...
REWIS RS 2018, 6587
18. Juni 2014 5. Strafsenat
Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen …
...StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 25; vom 9. Oktober 2008 – 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204, und vom 27. Juni 2012 – 2 StR 103/12, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 27). Daran fehlt es hier in mehr...
REWIS RS 2014, 4820
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 25; vom 9. Oktober 2008 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204, und vom 27. Juni 2012 2 StR 103/12, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 27). Daran fehlt es hier in mehrfach...
REWIS RS 2014, 4756
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteaus-gleich 15; siehe auch BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige späte-re Bestrafung des An...
REWIS RS 2009, 3285
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...StGB bejaht hat, recht-licher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdi-gung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne der§§46, 57a StGB zu gewi...
REWIS RS 2015, 10934
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...StGB bejaht hat, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne der §§ 46, 57a StGB zu gewi...
REWIS RS 2015, 10944
22. März 2018 1. Strafsenat
Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt.II.5 1. Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwere im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rech...
REWIS RS 2018, 11757
22. März 2018 1. Strafsenat
...§57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGBfestgestellt.II.1. Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuld-schwere im Sinne des §57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtli-cher Nachprüfun...
REWIS RS 2018, 11732
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) insbesondere auf die Annahme gestützt, dass der Angeklagte bei der Tötung seiner Lebensgefährtin zwei Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 StGB - dasjenige der Heimtücke und d...
REWIS RS 2019, 5981
13. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 13). Das auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO) Rechtsmittel ist aber unbegründet.5 1. Das Oberlandesgericht hat über die Rest...
REWIS RS 2023, 8875
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§§ 57a, 57b StGB sind sie zudem im Ergebnis ersichtlich ohne Bedeutung.Die Revision selbst erachtet Vortaten mit insgesamt gleichem Schuldumfang± ihre geringere Anzahl ist offensichtlich unerheblich ±...
REWIS RS 2001, 212
3. August 2000 4. Strafsenat
...§ 57a StGB) kommt nicht inBetracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits das Verschlechte-rungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegenstehen würde, denn eineFeststellung nach § 57a StGB...
REWIS RS 2000, 1490
4. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 112 StGB-DDR als auch nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen ist.5.Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht auch § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB angewendet und rechtsfehlerfrei...
REWIS RS 2018, 6630
2. September 2020 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 57a Rn. 8, m.w.N.). Wird die Aussetzung aus Gründen des § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB ablehnt, so hat die Strafvollstreckungskammer verbindlich mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt auf der G...
REWIS RS 2020, 5296
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...§ 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), aber die im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB erforderliche Prüfung die hangbedingte Gefährlichkeit des Verurteilten mit der Folge ergibt, dass n...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
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