9. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S …
...§ 574a BGB Rn. 24; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. <2014>, § 574a Rn. 8). Ungeachtet der Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz ist allerdings nicht ersichtlich und auch in der Begründun...
REWIS RS 2014, 2318
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des Wohnraummieters
...BGB, Neubearb. 2021, § 574a Rn. 10; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574a Rn. 9; BeckOK-MietR/Siegmund, Stand: 1. August 2022, § 574a BGB Rn. 11; BeckOGK-BGB/Emanuel, Stand: 1. Oktober 2022, § 574a ...
REWIS RS 2022, 8503
11. November 2021 1. Zivilkammer
...§ 574a Rn. 2 ff.). 21Die Einhaltung der Kappungsgrenze gem. § 558 Abs. 3 BGB ist im Rahmen der Vertragsanpassung nach §§ 574 ff. BGB nicht vorgesehen. Vielmehr kann der Mieter nach § 574a Abs. 1 BGB n...
REWIS RS 2021, 10373
26. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender Härte bei der ernsthaften Gefahr …
...§§ 574, 574a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen kann. Sowohl die Annahme einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch die Interessenabwägung nach § 574 BGB ...
REWIS RS 2022, 6516NJW 2022, 3782REWIS RS 2022, 6516MDR 2023, 24-25REWIS RS 2022, 6516
30. November 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...§ 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2015, 526 Rn. 14; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574a Rn. 9; Schmidt-Futterer/Hartmann, Mietrecht, 15. Aufl., § 574a BGB Rn....
REWIS RS 2021, 9860
30. November 2016
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
...§ 574a BGB die Fortsetzung auf bestimmte Zeit ist (vgl. Schmidt-Futterer/Blank § 574a Rn. 11; Staudinger-Rolfs § 574a Rn. 15). Zum anderen entspricht eine diesbezügliche Auslegung zu Ziffer II. des Te...
REWIS RS 2016, 1564
15. März 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...§ 574 BGB Rn. 16 und § 574a BGB Rn. 24; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 8), sondern führt lediglich dazu, dass der Mieter bei Vorliegen einer nicht mehr zu rechtfertigenden Härte auf der Fo...
REWIS RS 2022, 2726
10. April 2024 8. Zivilsenat
...§§ 574, 574a BGB nicht verneint und dem Kläger ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von dem Beklagten zu 1 angemieteten und von beiden Beklagten genutzten Wohnung (§ 546 Abs. 1, 2, § 985 BGB) n...
REWIS RS 2024, 2402
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB Eingang gefunden hat; siehe dazu auch Staudinger/Rohlfs, BGB, Neubearb. 2018, § 574 Rn. 20; vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 574 BGB Rn. 12; MünchKommB...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
23. Juni 2020 Abteilung 210
...§§ 574, 574a BGB durch die Beklagte fortzusetzen. 49Der Widerspruch der Beklagten ist berechtigt wegen Härtegründen i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB. Gemäß § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung widers...
REWIS RS 2020, 6355
28. April 2021 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den …
...§§ 574, 574a BGB - wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: "durch Urteil bestimmt") und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines...
MDR 2021, 923-924REWIS RS 2021, 6405
9. November 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen …
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses - gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Bedingungen (§ 574a Abs. 2 BGB) - ermöglicht, gegenüber einer fristlosen...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBELEIDIGUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 2716
9. November 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses -gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Be-dingungen (§574a Abs. 2 BGB) -ermöglicht, gegenüber einer fristlosen K...
REWIS RS 2016, 2677
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
...§ 546 Abs. 1, 2, § 985 BGB nicht verneint werden. Die Bewertung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 könne die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a BGB auf unbestimmte Zeit verlange...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 858-860NJW 2019, 2765REWIS RS 2019, 6976
2. Juni 2020 425
...BGB/Häublein 8. Aufl., § 574a Rdn.3; Rolfs in: Staudinger § 574 BGB Rdn. 4; Lammel Wohnraummietrecht § 574a BGB Rdn.6; Hannappel in: Bamberger/Roth § 574a BGB Rdn. 7). Nach einer dritten Meinung ist ...
REWIS RS 2020, 6329
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen …
...§ 546 Abs. 1, § 985 BGB nicht verneint werden. Die Bewertung des Berufungsgerichts, die Beklagten könnten die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a BGB auf unbestimmte Zeit verlangen, be...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2020, 402-403REWIS RS 2019, 532
21. November 2019
Räumung einer Wohnung
...§ 1 ZPO iVm §§ 23 Nr. 2a GVG, 29a Abs. 1 ZPO zuständig. III. 13Die Klage ist unbegründet. 141. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Räumungsanspruch gemäß §§ 546 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB zu. 15a. ...
REWIS RS 2019, 1267
3. Februar 2021 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende …
...§ 546 Abs. 1, § 985 BGB nicht verneint werden. Die Bewertung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a BGB auf unbestimmte Zeit verlangen, beruh...
MIETEHÄRTEFALL
MDR 2021, 605-607REWIS RS 2021, 8970
14. Juni 2022 8. Zivilsenat
Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den …
...§§ 574 ff. BGB - die Revision zugelassen hat, fehlt es an einem Zulassungsgrund (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch insoweit wird zur näheren Begründung auf den vorstehend genannten Beschlu...
PROZESSKOSTENHILFEEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGRÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
REWIS RS 2022, 10114
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...§ 573c Abs. 1 BGB). Für die vom Amtsgericht nach § 308a ZPO i.V.m. §§ 574 ff. BGB getroffene Anordnung über eine unbefristete, mindestens bis zum 30. September 2009 dauernde Fortsetzung des Mietverhäl...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 9971
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters
...§§ 574, 574a BGB nicht verlangen, von Rechtsfehlern beeinflusst.30 a) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters w...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 925-927REWIS RS 2019, 7027
26. Mai 2020 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
...§ 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574a BGB fortzusetzen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 32 und VIII ZR 167/17, aaO Rn. 48).31 Im Übrigen sieht ...
RECHTLICHES GEHÖRMIETERÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
MDR 2020, 913-914REWIS RS 2020, 694
26. September 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung …
...§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, da sonst der Schutzzweck des Gesetzes vereitelt würde (vgl. BVerfGE 84, 366, 371 f. zu § 564a BGB aF; S...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBERUFSFREIHEITMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 2866
26. September 2012 VIII. Zivilsenat
...§573 Abs.1 Satz1 BGB den in §573 Abs.2 BGB genannten Kündigungs-gründen gleichgewichtig ist, da sonst der Schutzzweck des Gesetzes vereitelt würde (vgl. BVerfGE 84, 366, 371f.zu §564a BGB aF; Senatsur...
REWIS RS 2012, 2782
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 573c Abs. 1 BGB). Für die vom Amtsgericht nach § 308a ZPO i.V.m. §§ 574 ff. BGB getroffene Anordnung über eine unbefristete, mindestens bis zum 30. September 2009 dauernde Fortset-24 - 13 - zung des...
REWIS RS 2010, 9974
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