13. April 2017 3. Strafsenat
...StGB hingegen nicht vor. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB durch die Strafvollstreckungskammer vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 57 Abs. 1 StGB k...
REWIS RS 2017, 12378
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nac...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nac...
REWIS RS 2014, 9029
18. August 2022 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB verstrichen war. Zwar ist bislang nicht einheitlich entschieden, wann der maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB „herannaht.“ Indes setzt das Interesse einer sachgerechten Entlassungsvo...
REWIS RS 2022, 6965
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
12. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 StPO, 57 StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 8Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB durch die Strafvollstreckungskammer vorzune...
REWIS RS 2015, 2397
18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können. Hierzu hat die Strafvollstreckungskammer sich nicht geäußert. Die gem. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB erforderlichen besonderen Umstände li...
REWIS RS 2009, 2063
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 i.V. mit §§ 56b, 56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig, a. a. O., § 57, Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall...
REWIS RS 2020, 4708
7. November 2019 5. Strafsenat
...§ 57 StGB muss - außer wenn der Verurteilte die nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderliche Einwilligung nicht erteilt - ein gesonderter Beschluss getroffen werden, da im Fall des § 454b Abs. 3 StPO ein...
REWIS RS 2019, 1788
22. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 StGB ergibt (Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 57 Rdn. 32). Ansonsten würde auch jede Verbüßung von Untersuchungshaft der Anwendung von § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entgegenstehen, wofür ein sachl...
REWIS RS 2009, 2938
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 ab (vgl. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 57 Rn. 291). 4Die im Rahmen der nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nach diesen Maßstäben vorzunehmenden Abwägung der für und gegen den Verurteilten spr...
REWIS RS 2023, 588
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4709
13. Juli 2023 1. Familiensenat
...StGB (§§ 174 ff.) erfüllen würde. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die Anwendbarkeit des § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint werden kann, bei der Fertigung der Aufnahmen sei das Tatbe...
REWIS RS 2023, 4223NJW 2023, 2440REWIS RS 2023, 4223
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB anzusetzen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 – StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 57, Rdnr. 12). 14b) 15Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen sowie nach einer ...
REWIS RS 2017, 7435
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. 12Nach § 57 Abs. 1 StGB kann nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialpr...
REWIS RS 2007, 788
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Nr. 3 StGB u.a. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorliegen, so dass die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet wer...
REWIS RS 2019, 3385
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 i.V.m. §§ 56a ff. StGB. 19a) 20Anhaltspunkte dafür, hier von der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Unterstellung unter die Leitung und Aufsicht eines Bewährungshelfers (§ 57 Abs. 3 S....
REWIS RS 2007, 251
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO tut, einen vollständigen Risikoausschluss verlangen, so würden die Bestimmungen der §§ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 StGB leerlaufen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253 m.w.N.), denn diese verl...
REWIS RS 2007, 1075
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – in § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Obergrenze für zeitige Freiheitsstrafen normiert hat. 14Zu berücksichtigen war auch, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Freiheitsstra...
REWIS RS 2008, 2528
9. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 S. 2 StGB. Eine positive Entscheidung verlangt indes nicht die Gewissheit zukünftiger Straffreiheit (zu vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 57, Rn. 14). Das mit einer Reststrafenaus...
REWIS RS 2009, 3148
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB i. V. m. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB möglich ist. Das Gesetz selbst schränkt also insoweit den Vorrang der Therapie gegenüber dem Strafvollzug ein. Auch zielt § 67 StGB auf ...
REWIS RS 2017, 16182
27. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 6 StGB a.F., § 57 Abs. 7 StGB n.F. eine Sperrfrist von vier Monaten angeordnet hat. 12Die Festsetzung einer Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Vollstreckungsaus-setzung steht nach dem Ges...
REWIS RS 2008, 3774
21. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 57 a StGB i. V. m. § 57 Abs. 1 Ziffer 2 StGB wird die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur dann zur Bewährung ausgesetzt, wen...
REWIS RS 2006, 49
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle der Reststrafaussetzung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 StGB zu en...
REWIS RS 2022, 4283
26. Mai 2020 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4989