29. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
...§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB übersehen hat. Denn er hat zur Begründung einer nicht vorhandenen Möglichkeit zur Aussetzung zum Halbstrafentermin ausdrücklich lediglich auf § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB abgestellt. ...
REWIS RS 2021, 3649
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem ...
REWIS RS 2012, 5328
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67 Abs. 4, § 57 Abs. 1 StGB die Bedeutung und die Tragweite der als verletzt gerügten Grundrechte verkannt. Ein Abweichen von der Begrenzung des § 67 Abs. 4 StGB, wonach die Zeit des Vollzugs einer ...
REWIS RS 2013, 5203
27. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.13 a) Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 StGB s...
REWIS RS 2011, 5497
18. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer …
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind, der Verurteilte ein...
REWIS RS 2011, 2285
18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...§ 79 StGB maßgeblich. Gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 StGB trete Vollstreckungsverjährung frühestens am 22. Dezember 2013 ein, wobei Ruhenstatbestände nach § 79a StGB noch nicht geprüft seien.11 ...
REWIS RS 2016, 15964
15. November 2021 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...57>; 128, 326 <372>).26 aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft gerichtliche Entscheidungen nur in einem eingeschränkten Umfang. Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Ents...
REWIS RS 2021, 1092
10. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit …
...§ 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Di...
REWIS RS 2020, 2985
4. Juni 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...57>; 128, 326 <372>).22 aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft gerichtliche Entscheidungen nur in einem eingeschränkten Umfang. Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Ents...
REWIS RS 2020, 2843
6. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisie...
REWIS RS 2013, 1433
22. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie d...
REWIS RS 2011, 1225
11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - …
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB sei bei der vorliegenden Straftat nämlich nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO dahin verschärft, dass das Fortbestehen der durch die Tat zu Tage getretenen Gefährlichkeit ...
REWIS RS 2016, 18009
9. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, …
...§ 67 Abs 4 StGB Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt A. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet. 1 ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2010, 4991BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2010, 4991
17. April 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit …
...§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für die Verhängung der Maßregel nach ausländischem Recht (hier: Änderung des § 21 Abs 3 StGB AUT) 1 Soweit der Beschw...
REWIS RS 2013, 6532
7. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und …
...§ 315b Abs. 2, § 315c Abs. 2, § 353b Abs. 3 StGB oder gemäß § 23 Abs. 1 StGB für die Verbrechenstatbestände der § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 306a Abs. 2 StGB - eine Versuchsstrafbarkeit vorsieht,...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7304
16. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf …
...§ 13 Abs. 2, § 17, § 21, § 23 Abs. 2, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 35 Abs. 2, § 46a StGB) oder von § 306e StGB. Zudem hat der Richter durch die Weite des vorgegebenen Strafra...
REWIS RS 2010, 1357
2. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung …
...§ 164 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) erstattet. In dieser Anzeige wurde behauptet, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag div...
REWIS RS 2013, 663
28. September 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) …
...StGB 57. Aufl., § 56f Rn. 13). Bei der nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechts, die Sache der...
REWIS RS 2010, 3010
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Rn. 12; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 67 Rn. 1; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 2; Sinn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 67 Rn. 3 ; Lackner/Kühl, St...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
17. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug …
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszuset...
REWIS RS 2023, 838
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 126a StPO in Verbindung mit § 63 StGB unterstellt - die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO i.V.m. § 62 StGB) vermisse...
REWIS RS 2011, 659
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
21. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung …
...§ 217 StGB strafbar machen könnten. Es komme insbesondere eine Strafbarkeit wegen Anstiftung gemäß §§ 217, 26 StGB in Betracht, wenn sie als Suizidwillige bei dem potenziellen Förderer des Suizids ein...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2015, 241
28. März 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert …
...§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafa...
REWIS RS 2019, 8775
4. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) …
...§ 889 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 888 ZPO möglicherweise zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt gezwungen, die den Straftatbestand des § 156 StGB erfüllt. Nach dem Vortrag der Beschw...
REWIS RS 2023, 13WM 2023, 181 REWIS RS 2023, 13