20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348). Schon der Wortlaut des § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ("verlängern") belegt dies. ...
REWIS RS 2009, 1079
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB grundsätzlich vorliegt, hier aber mildere Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB ausreichen. 10a) Der Widerruf scheidet allerdings nicht alleine deswegen aus, weil sich der Beschwerd...
REWIS RS 2009, 5013
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen mit der Begehung zweier neuer Straftaten in der Bewährungszeit vor. 10Mildere Mittel i.S.d. § 56f Abs. 2 StGB stehen auch nach Auffassung des Senats nicht zur Verfügung,...
REWIS RS 2016, 13663
21. Juli 2014 1. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 56f Rdn. 5; a.A.: Groß in: Münch-Komm-StGB, 2. Aufl., § 56f Rdn. 19). Der Gesetzeswortlaut verlangt nur die Begehung einer neuen Straftat „in der Bewährungszeit“, nicht aber auch, d...
REWIS RS 2014, 9375
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen vor, nachdem der Beschwerdeführer wegen in der Bewährungszeit begangener neuer Straftaten verurteilt worden ist. Mildere Mittel i.S.v. § 56f Abs. 2 StGB zur Abwendung de...
REWIS RS 2009, 4923
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB regelmäßig nicht erforderlich, ja sogar untunlich ist. 6Es entspricht (jedenfalls in den letzten Jahren) ständiger Rechtsprechung der Mehrzahl der Strafsenate des hiesigen Ober...
REWIS RS 2016, 9764
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 56f Rdn. 8a; Hubrach in LK 12. Aufl. § 56f Rdn. 14 m.w.N.). Die neue Tat zeigt – trotz ihres Bagatellcharakters -, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert h...
REWIS RS 2008, 414
23. November 2023 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 19Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs.1 Satz 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2023, 8664
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 StGB dagegen, den Eintritt der Rechtskraft als zwingende Widerrufsvoraussetzung anzusehen. 16Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verlangt für den Widerruf nicht, dass der Betr...
REWIS RS 2014, 9863
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
3. März 2015 1. Strafsenat
...§ 56f StGB. Aus § 460 StPO lässt sich – solange noch kein Gesamtstrafenbeschluss ergangen ist - eine Sperre für Einzelent-scheidungen über an sich gesamtstrafenfähige Strafen nicht entnehmen. Die Rege...
REWIS RS 2015, 14576
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StGB, 63. Aufl., § 56f, Rdnr. 10a; Senat, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ws 52/08, NStZ-RR 2008, 220, 221). Zudem ermöglicht die Regelung in § 56f Abs. 2 StGB ein Absehen vom Widerruf unter Verhäl...
REWIS RS 2016, 1502
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
18. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB widerrufen. In der Begründung heißt es, dass der Verurteilte mittlerweile beharrlich gegen die Weisung, eine Drogenentwöhnungsbehandlung aufzunehmen, bzw. sich darum zu bemühen...
REWIS RS 2017, 7822
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus ...
REWIS RS 2008, 5629
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB hat der Verurteilte jedenfalls konkludent erteilt. Die konkludente Erteilung einer Einwilligung ist möglich (Sch/Sch/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 56c Rdn. 20). § 56c Abs. 3 StGB ...
REWIS RS 2021, 6089
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 56a Abs. 1 StGB vorgesehenen Höchstgrenze von 5 Jahren - unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit und ungeachtet der Regelung des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB - immer möglich ist (...
REWIS RS 2018, 11707
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde eingelegt. 152. 16In der Sache erfolgte der Widerruf zu Recht. Die Voraussetzungen hierfür nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Der Verurteilte, der der Auf...
REWIS RS 2009, 2504
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. 10Das Rechtsmittel ist – dies hat nicht zuletzt auch Bedeutung für den Prüfungsumfang im Rahmen des Beschwerdeverfahrens – eine sofortige Beschwerde im Sinne der §§...
REWIS RS 2009, 4890
19. März 2015 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen […]“. Bzgl. des oben unter b) geschilderten Verfahrens hat sie am 19.11.2014 einen Widerrufsbeschluss mit folgendem Inhalt erlassen: „Die Aussetzung des restlichen S...
REWIS RS 2015, 13699
22. September 2020 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 2 StGB) scheiden aus. Schon die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Rahmen der neuen Verurteilung belegt die ungünstige Prognose, die dem Verurteilten zu stellen ist. 6Entgegen der Ansich...
REWIS RS 2020, 5346